Fotos Wahlkreis 105: Sagen Sie mal - Kerstin Griese (SPD)
Fünf Fragen von lokaler Relevanz an die Direktkandidaten des Wahlkreises Mettmann II (105). Hier sind die Antworten von Kerstin Griese (SPD).Viele Städte sind vom Fluglärm betroffen. Wie wollen Sie das Nachtflugverbot stärker schützen?
Ratingen profitiert in großem Maße vom Flughafen, gleichzeitig leiden die Bürgerinnen und Bürger unter dem Fluglärm. Gegenüber der Düsseldorfer Landesregierung vertrete ich eine klare Position: Bestehende Regeln müssen eingehalten werden und das Nachtflugverbot muss konsequent durchgesetzt werden.
Bildung kostet Geld. Was können Sie tun, um Kindern bessere Lernbedingungen zu ermöglichen? Ich möchte das Betreuungsgeld abschaffen und die dafür eingeplanten zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Kitas stecken, um dort für frühe Bildung und bessere Förderung zu sorgen. Außerdem trete ich für ein Milliardenprogramm des Bundes ein, um mehr und bessere Ganztagsangebote an unseren Schulen zu schaffen.
Kaputte Straßen, kaputte Brücken: Woher nehmen Sie das Geld für Reparaturmaßnahmen? Ich bin für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, damit Menschen mit mehr als 100 000 Euro Jahreseinkommen (Paare: 200 000 Euro) mehr zum Gemeinwesen beitragen. Dieses Geld soll ausschließlich in die Bildung, die notleidenden städtischen Haushalte und den Erhalt der verfallenden Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden.
Wie sehen Sie den sogenannten Kommunal-Soli? Der nordrhein-westfälische „Kommunal-Soli“, der niemanden überfordern darf, befindet sich momentan in der Beratung. Ich bin dafür, dass an dieser Stelle endlich auch der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird, denn Berlin hat den Kommunen in den letzten Jahrzehnten immer mehr Soziallasten aufgebürdet.
Warum darf die CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen? Mir hat bis heute niemand erklären können, wieso hochgiftige Stoffe kilometerlang durch Wohngebiete transportiert werden müssen und diese nicht dort verarbeitet werden können, wo sie entstehen. Die zahlreichen Baumängel, die nur scheibchenweise bekanntwurden, und die Nichtbeachtung des notwendigen Katastrophenschutzes untergraben das unverzichtbare Vertrauen der Bevölkerung in den Industriestandort NRW.