Bernhard Osterwind (BmU) redete kurz nach der Wahl mit Bürgermeister Arno Werner. Nun sind neue Mehrheiten im Stadtrat gefragt. Foto: Privat
Erkrath: Wer regiert jetzt Erkrath?
Erkrath (RP). Die BmU möchte nicht mehr mit den Grünen und der SPD zusammenarbeiten. Nach zwei Jahren ist die Kooperation im Stadtrat beendet. Eine der Ursachen: Streit um die Stadtentwicklung.
Mehr als 15 Seiten lang ist die Kooperationsvereinbarung, die nach der Kommunalwahl 2009 zwischen der BmU, der SPD und den Grünen unterzeichnet wurde. Darin heißt es: "es bedarf einer kontinuierlichen, zielstrebigen und vertrauensvollen Kooperation auf der Basis der gemeinsam vereinbarten Ziele". Papier ist bekanntlich sehr geduldig. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und gemeinsamen Zielen ist seit vergangener Woche keine Rede mehr.
Am Abend vor Nikolaus versammelten sich die Mitglieder der BmU und beschlossen das Ende der Kooperation mit den Grünen und der SPD. Ob auf dieser Mitgliederversammlung das "schwarze Buch" mit den "Sünden" der Grünen und der Roten hervorgeholt wurde, darf bezweifelt werden. Aber offenbar haben die Mitglieder der BmU endgültig die Geduld verloren mit einem ihrer Kooperationspartner, der in den vergangenen Wochen immer öffentlicher querschießt: Peter Knitsch von den Grünen.
Info
Sitze im Rat der Stadt
CDU: 16
SPD: 11
BmU: 9
Grüne: 7
FDP: 3
Mit 25 Stimmen könnten CDU und BmU die übrigen Parteien überstimmen. Seit der Kommunalwahl gab es eine Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, BmU und Grünen.
Neanderhöhe doch noch bebauen
Ganz ungeniert äußerte Knitsch mehrfach öffentlich seine große Sorge, dass die BmU womöglich mit der CDU auf der Suche nach einer Möglichkeit sei, die Neanderhöhe doch noch zu bebauen. Dabei habe der Wähler mit der Kommunalwahl 2009 quasi entschieden, dass die Gewerbefläche rund um den Wertstoffhof ein Naturschutzgebiet bleiben soll. In die Quere gekommen ist den ehemaligen Kooperationspartnern ein Erkrather, der gerne seine Software-Firma mit 250 Mitarbeitern und hohem Gewerbesteueraufkommen genau auf diesem Gelände angesiedelt hätte. Die Frage der Bebauung der Flächen ist eng verknüpft mit dem Stadtentwicklungskonzept, das zurzeit erstellt wird. Die BmU geht davon aus, dass im Frühjahr 2012 fertigen Konzept nicht vorgeschlagen wird, Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus zu bebauen.
Die BmU will aber keine Denkverbote bei der Erstellung des Konzepts und die Flächen im Vorfeld zur Diskussion stellen. Genau da scheiden sich die Geister zwischen BmU und den Grünen. "Es kann nicht richtig sein, das der nichtöffentlich tagende Lenkungskreis eine Vorauswahl von 30 Bauflächen trifft, ohne dass über die Leit- und Entwicklungszielet eine Entscheidung erfolgt ist", sagt Reinhard Knitsch von den Grünen. Sein Bruder Peter kündigte an, zu diesem Thema einen Antrag im Stadtrat stellen zu wollen, der heute um 17 Uhr in der Stadthalle tagt. Die Grünen wollen kurz bevor das Stadtentwicklungskonzept fertig ist das ganze Verfahren umkehren. Nun solle geklärt werden, in welche Richtung sich Erkrath entwickeln soll und ob weitere Flächen – zumal im Außenbereich – benötigt werden. Erst dann mache eine Diskussion über konkrete Flächen Sinn.
Offenbar ist es dieser Antrag, der bei der BmU dafür gesorgt hat, dass das Fass nun übergelaufen ist. Denn bewusst vor der Ratssitzung heute hat die Wählervereinigung die Kooperation aufgelöst. Ob eine rein schriftliche Mitteilung der BmU ohne vorheriges Gespräch mit den Grünen und der SPD nun die feine englische Art ist, sei dahin gestellt. Die Grünen sprechen von einem "schlechten Umgangsstil". Genau diesen Umgangsstil innerhalb der Kooperation kritisiert aber die BmU. Zuletzt hatte es vor einigen Wochen auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Ärger gegeben. Bernhard Osterwind verließ den Sitzungssaal, nachdem er von Peter Knitsch für "oberlehrerhaftes" Verhalten kritisiert wurde.
"CDU soll aus Deckung kommen"
Doch darüber redet Osterwind gar nicht mehr. "Die Kooperation ist abgehakt, wir müssen nach vorne blicken", sagte Osterwind auf Nachfrage der RP. Nun müsse endlich mal die CDU aus der Deckung kommen und ihre Meinung klar äußern, so Osterwind. Es geben in Erkrath nun eben "wechselnde Mehrheiten".
Im nächsten Jahr sei erneut ein schwieriges Haushaltsjahr zu erwarten. "Die Feuerwehr muss mit hauptamtlichen Kräften aufgestockt werden, das kostet richtig Geld", so Osterwind. Er erwartet, dass nun alle Parteien sich mit konstruktiven Vorschlägen in Rat und Ausschüssen einbringen.
Quelle: RP
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