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Golzheimer Friedhof: Niederlage für die Bürgerinitiative
Der Bürgerentscheid, der den Verkauf eines städtischen Grundstücks an die Victoria-Versicherung verhindern sollte, ist gescheitert: Nur 56.559 Düsseldorfer stimmten mit „Ja”, um den Parkplatz in städtischem Besitz zu halten. 91.501 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.
Um kurz vor 19 Uhr waren die abgegeben Stimmen in den 200 Wahllokalen und den zehn Briefwahllokalen ausgezählt, das Ergebnis stand fest: Der erste Bürgerentscheid seit 2001 ist gescheitert. Und dennoch fühlten sich am Ende alle als Sieger.
Denn der Grund für das Scheitern war das in der Gemeindeordnung festgeschriebene Quorum. Demnach müssen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerentscheids gestimmt haben. Beim Bürgerbegehren der Initiative „Rettet den Golzheimer Friedhof” hätten 91.501 Bürger auf die Frage, ob das als Parkplatz genutzte Grundstück an der Fischerstraße im Besitz der Stadt bleiben soll, mit Ja stimmen müssen. Doch es waren nur 56.559 Ja-Stimmen, 10.545 Bürger hatten mit Nein gestimmt. Die meisten, mehr als 380.000, aber waren gar nicht zur Abstimmung gegangen.
Im Rathaus verfolgte ein sichtlich gut gelaunter OB im Kreise seiner Familie die Auszählung. Erwin wollte wie CDU und FDP den Bürgerentscheid nie. „Das ist ein klares Signal, dass unser Kurs einer Politik der wirtschaftlichen Standortsicherung richtig ist”, so Erwin. Für die „rot-dunkelrot-grüne Koalition”, die versucht habe, den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung gegen ihn zu machen, sei es eine klare Niederlage.
Doch auch im Wahlkampfbüro der Bürgerinitiative war die Stimmung nach Bekanntgabe des Ergebnisses nicht gedrückt, demonstrativ ließ man die Champagnerkorken knallen: „Wir haben zwar unser Ziel nicht erreicht, aber trotzdem nicht verloren”, sagte Adolf Nitsch. „Denn diese hohe Zahl ist mehr als ein Achtungserfolg und sollte der Victoria ebenso wie OB Erwin zu denken geben, dass sie sich nicht so ohne weiteres über die Meinung vieler Bürger hinwegsetzen dürfen.” Die Sprecherin der Initiative, Inge Zacher, kündigte an: „Wir kämpfen weiter gegen diese Bebauung.” Zudem werde man die Denkmalschutzbehörden einschalten und Anliegern empfehlen, wegen erhöhter Feinstaub- und Lärmbelastung zu klagen.
Erleichtert zeigte sich der Victoria-Vorstandsvorsitzende Christian Diedrich gestern im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten doch noch den einen oder anderen überzeugt haben.” Die Befürchtungen wegen des Neubaus seien unbegründet. „Wir haben sie aber offenbar nicht ausreichend ausräumen können”, so Diedrich. „Ich hoffe, dass uns das in den nächsten Monaten gelingt.”
„Das Thema war wohl schwierig zu vermitteln”, sagte SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Dass aber trotz des Boykottaufrufs der FDP fast 70.000 Bürger zur Abstimmung gegangen seien, findet er bemerkenswert. Mit Günter Karen-Jungen (Grüne) ist er sich einig: „Der Entscheid zum Kö-Bogen wird eine größere Dimension haben.”
„Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger nicht blind Kampagnen folgen, sondern sich kritisch mit Themen auseinandersetzen”, so CDU-Fraktionschef Dirk Elbers. „Viele haben erkannt, dass es gar nicht um den Friedhof ging, sondern um eine Abrechnung mit dem OB”, so FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Nächster Bürgerentscheid: Am 13. April dürfen die wahlberechtigten Düsseldorfer erneut über ein städtebauliches Projekt abstimmen. Dann geht es um den so genannten Kö-Bogen. Die Bürgerinitiative „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen” fragt, ob die Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz in städtischem Besitz bleiben sollen: Wer darauf mit Ja antwortet, stimmt gegen die geplanten Neubauten.
Quelle: RP
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