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Ratingen: Bahn-Streit: Stadt zahlt Zeche
Düsseldorf (RPO). Im Konflikt zwischen der Deutsche Bahn Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geht es um sehr viel Geld. Und es sieht so aus, als müsste die Stadt Ratingen noch einmal zubuttern – und zwar 1,8 Millionen Euro.
Am Ende soll der Kunde endlich König sein. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sauberkeit – das fordert der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) seit langem von der Deutschen Bahn (DB) Regio NRW. Im millionenschweren Rechtsstreit um angeblich nicht erbrachte Dienstleistungen der Bahn hat der VRR unlängst vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten.
Seit 2007 behielt der VRR einen Teil der Zahlungen an die Bahn zurück. Inzwischen handelt es sich um einen Betrag von 112,5 Millionen Euro. Der VRR hatte den Verkehrsvertrag mit der DB Regio NRW gekündigt. Die Bahn bezeichnete die Kündigung jedoch als unwirksam und betonte, dass sie auch weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen werde. Zugleich leitete sie juristische Schritte ein. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen gab der Bahn Recht: Für die außerordentliche Kündigung gebe es keine Rechtsgrundlage. Demnach muss der VRR die zurückbehaltenen Millionen zurückzahlen – wann, ist allerdings noch unklar.
Info
Neuer Vertrag
Abseits des Rechtsstreits arbeiten die Bahn und der VRR an einem neuen Vertrag, der möglicherweise bis zum Jahr 2023 laufen soll. Bestandteil dieses Kontraktes ist ein umfangreiches Paket mit Leistungen und Investitionen. So soll es unter anderem ein neues S-Bahn-Konzept geben.
Differenzen gibt es bei den Finanzen. Der VRR schätzt die nicht gedeckten Kosten, die mit dem neuen Vertrag auf ihn zurollen könnten, auf bis zu 735 Millionen Euro. Die Bahn geht von etwas mehr als einem Zehntel dieser Summe aus.
Möglicherweise müssten dann wieder die Kommunen ran. Preiserhöhungen zum Schließen der Lücke hält der VRR-Vorstand für sinnlos. VRR und Bahn haben während der aktuellen Verhandlungen Stillschweigen vereinbart.
Nun kommen die Kommunen ins Spiel. Denn sie werden dem Vernehmen nach ganz gehörig in die Bresche springen müssen. In einem Brief an die Oberbürgermeister und Bürgermeister der beteiligten Städte machte der VRR-Vorstand klar, dass es eine aktuelle Finanzierungslücke gibt. Kurzum: Dem Verkehrsverbund fehlen derzeit für das Jahr 2009 mehr als 35 Millionen Euro. Und diese Lücke werde immer größer, heißt es intern.
Zweckverband muss ran
So ist es möglich, die Kommunen, die dem Zweckverband angehören, noch stärker zur Kasse zu bitten und die Umlage für den sogenannten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu erhöhen. Nach derzeitigen Berechnungen würde auf die Stadt Ratingen eine zusätzliche Belastung von rund 1,8 Millionen Euro hinzukommen. Dies steht unter dem Vorbehalt der Verhandlungen, die derzeit zwischen dem VRR, der Bahn und dem Land geführt werden. Die Bahn will die Zwangsvollstreckung nach dem VG-Urteil weiter ruhen lassen, der VRR das Berufungsverfahren. In einem aktuellen Schreiben des Verkehrsverbundes gehen beide Verhandlungspartner sogar davon aus, "dass es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen wird".
Ewald Vielhaus, der CDU-Fraktionsvorsitzende, hatte mit Blick auf die Etat-Verabschiedung im Rat vor dieser zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts gewarnt. Angesicht der deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde diese Mehrbelastung die Stadt hart treffen, so Vielhaus. Deshalb sei es dringend erforderlich, Wege aus der Schuldenfalle zu finden. Nun soll es eine kleine Konsolidierungskommission richten. Vielhaus erklärte, dass in diesem Gremium alle Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung zunächst vertraulich zusammenarbeiten. KOMMENTAR
Quelle: RP
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