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Ratingen: „Primitiver Racheakt“: Birkenkamp rügt Land
Düsseldorf (RPO). Kurz vor den besinnlichen Tagen ist Bürgermeister Harald Birkenkamp gestern der Kragen geplatzt. Ratingen, laut NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf eine sehr finanzstarke Kommune, geht bei der eingeklagten Soli-Rückerstattung leer aus (die RP berichtete). Was Birkenkamp auf die Palme brachte, ist ein Wortlaut im NRW-Gesetz über die Leistung von Abschlägen, die an die Kommunen und Gemeinden zu zahlen sind. Abschläge seien nicht umlagewirksam, und eine „Berücksichtigung der Abschlagszahlungen bei den Umlagen erfolgt aus Praktikabilitätsgründen nicht“.
Erfolg wird nicht vergoldet
Im Klartext: Ratingen wird auch bei der Kreisumlage nicht entlastet. Kurzum: Es bleibt beim Erfolg vor Gericht, der allerdings für die Stadt nicht vergoldet wird. Das sieht in der unmittelbaren Nachbarschaft anders aus: Rund 5,6 Millionen Euro werden als Abschläge für 2006 und 2007 insgesamt an die Kommunen im Kreis gezahlt.
„Ich sehe dies als primitiven Racheakt der Landesregierung“, erklärte Birkenkamp, der zusammen mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin und anderen Städten die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof angestrengt hatte. Allein für 2006 sind Abschläge in Höhe von 280 Millionen Euro fällig, für 2007 weitere 220 Millionen Euro. Die Nachbarstadt Heiligenhaus wird zumindest für 2007 rund 350 000 Euro erwarten können. Das Gericht hatte dem Land aufgegeben, zu viel gezahlte kommunale Beiträge zu Lasten der Deutschen Einheit im Jahr 2006 auszugleichen. Innenminister Wolf betonte, dass die Reaktion des Landes auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes „ein schneller und fairer erster Schritt“ sei. Das sieht Birkenkamp ganz anders. Er hat den Gesetzestext gelesen und sich auch mit Kämmerer Klaus Konrad Pesch beraten. Das Urteil des Stadtoberhauptes steht: „Das war eine Riesenschweinerei.“
Quelle: RP
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