Bürgermeister Harald Birkenkamp. Foto: Achim Blazy
Ratingen: Birkenkamp: Druck nimmt zu
Düsseldorf (RPO). Der Rat versagte dem Bürgermeister die Entlastung für den Haushalt 2008. Die CDU zweifelt an der Rechtmäßigkeit, SPD und Grüne verweisen auf den Betrugsskandal.
Bürgermeister Harald Birkenkamp (BU) gerät in Sachen Korruptionsskandal immer mehr unter Druck: In der jüngsten Ratssitzung wurde ihm die Entlastung für den Haushaltsabschluss 2008 versagt.
Diese Entscheidung war seit Juni immer wieder vertagt worden, man wollte den Bericht der Anwaltssozietät Simmons & Simmons abwarten. Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef, begründete seine Ablehnung mit den festgestellten "gravierenden Mängeln im Aufgabenbereich des Bürgermeisters": Diese Mängel, wie beispielsweise beim Gebäudeinformationssystem, seien Birkenkamp bekannt gewesen und seien trotz der Brisanz und Erforderlichkeit nicht einmal ansatzweise verfolgt worden.
Kanski: strategisch planen
Der Fall habe gezeigt, dass Rechnungsprüfung und Kontrollsysteme nicht funktioniert hätten. Der Betrug sei erleichtert worden, weil es der Bürgermeister versäumt habe, in einem "bekanntermaßen risikobehafteten Bereich" Kontrollsysteme zu installieren und "erhebliche Freiräume" beibehalten habe. Wiglow sagte überdies, dass es "nicht ersichtlich ist, dass die Verwaltung über das Statuieren von Exempeln an einzelnen Mitarbeitern hinaus wirklich Lernfähigkeit bewiesen hat".
Auch Hermann Pöhling, Grüne, verwies auf die von den Prüfern festgestellten Mängel: "Wir werden so lange keine Entlastung erteilen, bis der Betrugsfall nicht vollständig aufgeklärt ist."
Gerold Fahr, Haushaltsexperte der CDU, ließ den Betrugsfall außen vor. Er hält den Jahresabschluss 2008 für rechtlich nicht in Ordnung: Die Größenordnung der Rückstellungen für Instandhaltung (49 Millionen Euro in fünf Jahren) sei schlicht "nicht mehr abarbeitbar". Damit sei die Bilanzwahrheit gefährdet, die Rückstellungsbildung "teilweise unzulässig".
Eberhard Kanski, Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf, mahnte zur "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit". Rückstellungen nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) würden zwar den städtischen Etat aktuell nicht belasten, der strategischen Finanzplanung komme dennoch eine wichtige Bedeutung zu. Das, was man in die Rückstellungen hineinpacke, dürfe eben kein Wunschzettel sein. Kurzum: Es muss realistisch geplant werden, was zum Beispiel an Sanierungen in absehbarer Zeit notwendig ist und umgesetzt werden muss. Dies habe auch mit hartem Kostenmanagement zu tun, erklärte Kanski.
Der Bürgermeister versuchte im Rat, eine Abstimmung über seine Entlastung zu umgehen, indem er über die einzelnen Ablehnungsbegründungen votieren lassen wollte. Nach heftiger Diskussion, die CDU nannte es einen "Versuch, uns auszutricksen", gab es sogar Gegenwind von der BU: Dr. Alfred Dahlmann (Ex-Stadtdirektor) hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Fraktionschef Lothar Diehl verlangte eine Gesamtabstimmung: Der Rat versagte mehrheitlich die Entlastung. Diehl vermutet, dass der Bürgermeister den Beschluss beim Landrat beanstanden wird.
Hannelore Hanning (FDP) und ihre Fraktion sprachen sich wie die BU für die Entlastung des Bürgermeisters aus. Sicherlich gebe es mit Blick auf den Betrugsskandal einige Unklarheiten, dennoch reiche dies nicht aus, um gegen den Bürgermeister zu votieren, so Hanning.
Quelle: RP
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