CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann. Foto: RPO
Ratingen: Bürger sollen sich einmischen
Düsseldorf (RPO). Wo kann man sparen? Wo muss man investieren? Beim Bürgerhaushalt haben die Menschen die Möglichkeit, den städtischen Etat mitzugestalten. In Köln und Hilden läuft das Projekt mit Erfolg – demnächst auch in Ratingen?
CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann hat ein Wort ins Spiel gebracht, das in anderen Städten längst zum festen Vokabular gehört – auch in Köln, wo der gelernte Politologe als Leiter des Sozialamtes tätig ist. "Bürgerhaushalt" heißt der Begriff, der von Missverständnissen freilich nicht ganz frei ist. Schließlich können und dürfen die Bürger nicht etwa einen eigenen Haushalt prägen und gestalten. Sie haben aber die Möglichkeit, Ideen und Spar-Vorschläge einzubringen, die letztlich vom Rat abgesegnet werden müssen.
Kurzum: Was im Bürgerhaushalt als besonders wichtig herausgefiltert und beschlossen wird, fließt in den städtischen Gesamthaushalt ein. Allerdings benötigen Stadtverwaltung und Bürger einen langen Atem und vor allem Durchsetzungskraft. Denn in Monheim, neben Hilden eine von mehreren Pilotstädten, wurde das Projekt, einst vom NRW-Innenministerium und der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufen, im Jahr 2004 wieder abgeblasen. Letztlich saßen bei Informationsrunden mehr Verwaltungsmitarbeiter im Saal als Bürger.
Anders stellt sich die Lage in Hilden dar. Dort bilanzierte Kämmerer Heinrich Klausgrete unlängst in einem RP-Interview: "Bürger haben sich hier bei uns im Amt für Finanzmanagement über den Haushalt informiert. Das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben." So hätten die Bürger eine ganze Reihe von Vorschlägen zum Thema Energiesparen unterbreitet. Die Stadt sollte zum Beispiel in allen ihren Gebäuden Energiesparlampen verwenden und Solaranlagen installieren, berichtete Klausgrete. Überrascht habe ihn der Vorschlag, dass die Stadt eine Benutzungsgebühr für Sportstätten einführen soll.
Hinter dem Projekt "Bürgerhaushalt" steckt eine Menge Arbeit. In Köln begannen die Vorbereitungsarbeiten bereits im Jahr 2001. Erst im Oktober 2007 folgte die Auftaktveranstaltung im Gürzenich. Per Internet, Post und Telefon wurden Bürgervoten innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten abgegeben. Die Mehrzahl der Vorschläge bezog sich auf konkrete Projekte. Ideen wurden schließlich in den Haushalt 2008/2009 eingearbeitet. Nach Angaben von Kölns Kämmerer Peter Michael Soénius stellte die Stadt für den aktuellen Haushaltszeitraum 2008/2009 rund 8,2 Millionen Euro für die Umsetzung der Bürger-Vorschläge zur Verfügung.
In Ratingen geht man verwaltungsintern mit spitzen Fingern an das Thema heran. Santelmanns Vorschlag passt in die Wahlkampf-Zeit. Schließlich betonte er in einer Mitteilung seiner Partei werbewirksam: "Sollte ich von den Bürgern dieser lebens- und liebenswerten Stadt ins Bürgermeisteramt gewählt werden, werde ich mich nach Kräften für die zeitnahe Einführung eines Bürgerhaushaltes einsetzen."
Was nur wenige wissen: Der Ratinger Haushaltsplanentwurf liegt regelmäßig in der Kämmerei aus. Kaum einer schaut jedoch vorbei – und erst recht nicht in das dicke Ratinger Zahlenwerk hinein.
Quelle: RP
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