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Ratingen: Bürger Union legt Sparliste vor
Ratingen (RP). Die Bürger Union will mit Blick auf den Haushalt 2012 Investitionen verschieben oder ganz streichen. So soll der Bau eines Kreisverkehrs an der Jägerhofstraße in Tiefenbroich in Höhe von 625 000 Euro entfallen.
Die Bürger Union (BU) setzt bei größeren Bau- und Sanierungsprojekten den Rotstift an. Nach den fraktionsinternen Beratungen zum Haushalt 2012 ist der Kurs abgesteckt: Maßnahmen, die den Etat drastisch belasten, kommen auf den Prüfstand, werden verschoben oder sogar ganz gekappt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der SPD und den Grünen vorgeschlagen, lehnt die BU ab. Zuvor hatten sich bereits CDU und FDP gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die RP stellt die wichtigsten BU-Vorschläge zum Etat vor.
Projekte Bereits beschlossene Maßnahmen müssen noch einmal intensiv geprüft werden. Kämmerer Klaus Konrad Pesch habe dringend empfohlen, Sanierungsmaßnahmen mit "Lärmoptimiertem Asphalt" (LOA) zu überdenken. Genauere Untersuchungen sollen klären, ob der Einsatz dieses Belags auf bestimmten Straßen überhaupt sinnvoll ist. Allein in West könnte man rund 500 000 Euro einsparen, wenn man auf LOA-Maßnahmen verzichten würde.
Den Bau einer Brücke am Wanderweg Cromforder Allee in Höhe von 285 000 Euro lehnt die BU ab, weil diese Investition aufgrund mangelnder Nutzung nicht notwendig sei. Zudem sprechen sich Alexander von der Groeben, der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Angela Diehl, die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende, gegen den Bau eines Kreisverkehrs an der Jägerhofstraße in Tiefenbroich aus. Da Esprit das Outlet-Geschäft dort nicht mehr betreiben werde, könne man davon ausgehen, dass der Verkehr erheblich abnehmen werde. Im Haushalt 2011 wurden für den Bau 625 000 Euro eingestellt.
Zuschüsse Kritik meldete die BU bei den Zuschüssen für die Radstation am Ostbahnhof an. Im vergangenen Jahr sei ein Fehlbetrag durch einen Zuschuss der Stadt in Höhe von 33 500 Euro kompensiert worden. Fürs Jahr 2012 habe man einen Fehlbetrag von knapp 70 000 Euro angemeldet, der vor allem mit erheblichen Personalkosten begründet worden sei. Die BU ist der Meinung, dass Beschäftigungsförderung nicht zu den Aufgaben der Stadt gehöre. In einer Vorlage soll die Kostenstruktur der Radstation dargestellt werden. Ein möglicher Zuschuss soll zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zudem könne man ehrenamtliche Helfer engagieren, um so die Personalkosten zu senken, schlägt die BU vor.
Die Fraktion spricht sich für eine finanzielle Unterstützung des Knabenchors Hösel aus, die über dem Ansatz im Haushaltsplan liegt. Der Chor hat für dieses Jahr 50 000 Euro beantragt. Die Sänger seien "der Kulturbotschafter Ratingens und ein Aushängeschild für unsere Stadt". Die Tierhilfe soll ebenfalls einen Zuschuss erhalten, der über dem Ansatz im Haushaltsplan liegt. Auch der Märchenzoo soll wieder finanziell unterstützt werden.
Marketing Ein Nachfolger für den ausgeschiedenen Geschäftsführer Frank Rehmann (Ratingen Marketing GmbH) soll kurzfristig bestimmt werden. Möglicherweise soll weiteres Geld bereitgestellt werden.
KREIS METTMANN Ratingen zahlt mit rund 70 Millionen Euro den größten Anteil an der Kreisumlage. Man sollte die Ausgabenpolitik überdenken, rät die Bürger Union, dazu gehörten auch kostenträchtige Maßnahmen wie das "uninteressante Tourismuskonzept".
Gewerbesteuer "Wir müssen konkurrenzfähig bleiben, um weitere Firmen nach Ratingen zu holen", so Alexander von der Groeben und Angela Diehl. Die Stadt Monheim plane sogar, den Steuerhebesatz um mehr als ein Drittel zu reduzieren. Auch aus diesem Grund sollte man eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Ratingen erst gar nicht in Betracht ziehen.
Quelle: RP
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