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Ratingen: CDU: Experten sprechen über Schuldenbremse
Ratingen (RP). Die CDU-Ratsfraktion will das Thema "Schuldenbremse für Ratingen" nun konkret anpacken. "Für uns stellt sich nicht so sehr die Frage nach dem Ob, sondern vielmehr nach dem Wie", bekräftigte Ewald Vielhaus, Vorsitzender der CDU-Fraktion den Entschluss, "der Verschuldung der Stadt einen Riegel vorzuschieben".
Am Montag, 5. März, 18 Uhr, veranstalten die Christdemokraten im großen Ratssaal des Rathauses eine Expertenanhörung zu diesem Thema. Bürger sind dazu eingeladen. Anlässlich einer offenen Fraktionssitzung möchte die CDU mit Fachleuten wie Eberhard Kanski (Bund der Steuerzahler NRW), Oliver Flüshöh (Kommunalpolitische Vereinigung, KPV NRW) und Andreas Wohland (Städte und Gemeindebund NRW) vor allem die Frage beleuchten, wie man eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene verbindlich gestalten kann und wie man geeignete Kennzahlen dazu definiert.
Schließlich solle eine Regelung Hand und Fuß haben, wie die Christdemokraten betonen. Gerold Fahr, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Im Moment trauen sich nicht viele Städte an das Thema heran. Wir sind jedoch der Meinung, dass solide Finanzen die Grundlage für die Zukunft sind. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um künftige Generationen nicht zu belasten."
Die Ergebnisse der Veranstaltung würden noch nicht in die Etat-Planungen für das Jahr 2012 einfließen, meinte Vielhaus, der zu diesem Thema auch Bürgermeister Harald Birkenkamp eingeladen hat. Martin Gentzsch, Leiter der Kämmerei, wird den Ersten Beigeordneten Klaus Konrad Pesch vertreten.
Quelle: RP/rl
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