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Ratingen: CDU und FDP: Stadt finanziell am Scheideweg
Düsseldorf (RPO). Die Stadt steht aus Sicht von CDU und FDP finanziell am Scheideweg. CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus betonte: "Für mich ist es schlichtweg unverständlich, wie Bürgermeister Birkenkamp sich angesichts eines sich abzeichnenden Ratinger Schuldenrekords hinstellen kann und verkündet: Alles kann so weiter gehen."
"Müssen uns entscheiden"
Vielhaus betonte: "Wir sind zurzeit an einem Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen, welchen Weg wir in Zukunft einschlagen wollen. Entweder den Weg Düsseldorfs, der Schuldenfreiheit und solide Finanzpolitik bedeutet, oder den Weg vieler Ruhrgebietsstädte, die aufgrund ihrer hohen Schulden fast jegliche Selbstbestimmung verloren haben und wohl mittelfristig nicht mehr den Bürgern, sondern den Banken gehören werden."
Die Vorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning, argumentiert ähnlich: "Ratingen hat sich in den letzten Jahren unter Birkenkamp finanzpolitisch immer weiter aus dem Fenster gelehnt, Begehren geweckt und die Ausgabenspirale in schwindelerregende Höhen geschraubt." Mit Blick auf die Verschuldung meinte sie: "Wir brauchen dringend ein Umdenken und eine strikte Ausgabendisziplin." Mit besonderer Besorgnis, so heißt es, hätten die Vertreter von CDU und FDP die zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen im Blick. Auch wenn der Rückgang der Gewerbesteuer in diesem Jahr wohl moderat ausfallen werde, so sehe es doch für die kommenden Jahre eher düster aus. Deshalb ließen sich die bürgerlichen Parteien auch trotz der anstehenden Wahl nicht zu unbezahlbaren "Wahlkampfgeschenken" hinreißen.
Hanning und Vielhaus betonten: "Ratingen braucht wieder eine solide und transparente Finanzplanung und keine kostspieligen Experimente à la Birkenkamp, denn in Ratingen klafft in 2009 ein Finanzloch in Millionenhöhe. Unsere Ziele sind ein ausgeglichener Haushalt und die langfristige Entschuldung unserer Stadt – und das gerade wegen Finanzkrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen."
Quelle: RP
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