Die CO-Pipeline steht wieder im blickpunkt. Foto: RPO
Ratingen: CO-Pipeline: Scharfe Kritik am Vertrag
Düsseldorf (RPO). Als einen "völlig untauglichen Versuch, die Gemeinnützigkeit der CO-Pipeline zu begründen", wertet Landrat Thomas Hendele den zwischen Bayer MaterialScience und der Bezirksregierung abgeschlossenen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag. Bei der Lektüre komme er zu dem Schluss, sagte der Landrat, dass sich Bayer in Wahrheit zu nichts verpflichte.
So müsse Bayer laut Vertrag Arbeitsplätze nicht erhalten. Es sei nur pauschal die Rede davon. Falls die Pipeline nicht komme, seien 7000 Arbeitsplätze gefährdet. Bayer verpflichte sich allenfalls zu Selbstverständlichkeiten – so dazu, die Pipeline zu bauen.
Die jedoch sei schon zu 99 Prozent fertig. Dass Bayer verspreche, fünf Jahre lang je 40 Millionen Euro zu investieren, sei nur ein betriebswirtschaftliches Argument, belege aber keine Gemeinnützigkeit. Hendele: "Damit machen die sich konkurrenzfähig."
Auffallend auch: An keiner Stelle des Vertrages würden Strafen formuliert, sollte Bayer die Vereinbarung nicht einhalten. Die Krönung von allem sei, dass Bayer den Vertrag kündigen könne, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern.
Quelle: RP
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