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Hösel: Droste muss erneut vor Gericht
Düsseldorf (RPO). Wilhelm Droste sen. (74), ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und langjähriger Fraktionschef in Ratingen, muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Gestern hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den umstrittenen Freispruch des Landgerichts Düsseldorf vom März 20007 auf. Die Revision der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, Neuverhandlung ist am Landgericht Essen. Die Beweisführung sei „lückenhaft“, kritisierte der 3. Strafsenat des BGH. Droste wurde vorgeworfen, seine Stimme bei Abstimmungen über einen Bebauungsplan an einen Bauunternehmer verkauft zu haben. Er soll dafür 150 000 D-Mark erhalten haben. Im Gegenzug soll der Baulöwe dem Konditormeister aus Hösel ein Café renoviert haben. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass die Tat nach zehn Jahren verjährt sei – die Stimmabgabe war am 26. November 1996. Das Landgericht hatte Droste auch in einem zweiten Komplex freigesprochen: Er soll im Dezember 1998 rund 177 000 D-Mark erhalten haben, als es um den B-Plan fürs Calor-Emag-Gelände ging. Das Landgericht hielt es für möglich, dass nur das „allgemeine Wohlwollen“ erkauft werden sollte. Auch das kritisierte der BHG.
Quelle: RP
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