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Ratingen: Entsetzen über Betrugsskandal
Düsseldorf (RPO). Jahrelang konnte der mutmaßliche Drahtzieher im Hochbauamt schalten und walten. Politik und Verwaltung zeigten sich im Hauptausschuss fassungslos angesichts der Wucht der Vorfälle.
Irgendwie kamen die Mitglieder des Hauptausschusses aus der Schockstarre nicht mehr heraus. Obwohl schon viele Fakten bekannt waren, mussten sie angesichts der Dreistigkeit des mutmaßlichen Haupttäters im Hochbauamt doch häufig tief durchatmen – zu wuchtig war die Verkettung der Ereignisse, zu plump die Masche, mit der dieser unbescholtene Familienvater aus Ennepetal mit Hilfe zweier bereits geständiger Komplizen Beträge im siebenstelligen Bereich über Jahre hinweg unbemerkt einsackte.
Rechnungen selbst gebastelt
Sollte denn niemand etwas bemerkt haben? Gab es überhaupt Kontrollen? Bürgermeister Harald Birkenkamp und Klaus Konrad Pesch, der Erste Beigeordnete, gerieten angesichts der mittlerweile 2500 registrierten Fälle in blanke Erklärungsnot. Der Chef der Verwaltung befand klar und deutlich: "Das hätte fast schon ein Blinder erkennen können, dass mit den Rechnungen etwas nicht in Ordnung ist." An dem Wochenende vor der Festnahme des Sachbearbeiters seien neun Rechnungen in einem Gesamtvolumen von 23 000 Euro gebastelt worden, berichtete Pesch, der von einem engen Zeitfenster bis zum Zugriff durch Polizei und Staatsanwaltschaft sprach.
Dienstanweisungen mit Blick auf Auftragsvergabe und Verantwortlichkeit durch Unterschriften der Amtsleitung habe es gegeben, so Birkenkamp. Die Mitglieder des Hauptausschusses hakten nach. Und so stellte sich heraus, dass es offenbar keine zentrale Gebäudedatei gab, in der Bestand und Reparatur von Immobilien nachgehalten werden. Susanne Stocks (Grüne) forderte ein EDV-gestütztes Kontrollsystem.
Manfred Evers (Ratinger Linke) pochte laut Korruptionsbekämpfungsgesetz darauf, die Rotation einzuführen. Ewald Vielhaus (CDU) betonte, dass man angesichts der schwierigen Arbeit seitens der Rechnungsprüfer nun nicht "in blinden Aktionismus" verfallen sollte. So sah es auch BU-Fraktionschef Lothar Diehl, der erst einmal den abschließenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes abwarten und dann weitere Schritte beraten will. Hannelore Hanning (FDP) stellte mit Blick auf das löchrige Kontrollnetz gar die gesamte Verwaltungsstruktur infrage.
Die SPD konnte ihren Antrag, einen externen Prüfer schon jetzt an den Fall setzen zu lassen, noch nicht durchdrücken. Der Hauptausschuss vertagte sich in dieser Sache. Aus der Welt ist der Antrag der SPD aber nicht. Fraktionschef Christian Wiglow betonte, dass man die Fehler im System dringend beheben müsse.
Quelle: RP
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