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Ratingen: Etat beschlossen, Grundsteuern unverändert
Düsseldorf (RPO). Mit deutlicher Mehrheit hat der Rat gestern Abend den Etat 2011 verabschiedet, der eine Unterdeckung von rund 9,7 Millionen Euro vorsieht und nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann.
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Die wichtigste Nachricht: Die Grundsteuern A und B, die auf Vorschlag der Verwaltung erhöht werden sollten, bleiben unverändert. Die Fraktion der Bürger Union wollte ihren Bürgermeister Harald Birkenkamp in diese Sache nicht unterstützen.
Alexander von der Groeben, stellvertretender Fraktionschef, betonte, dass Wohnen immer teurer werde und man die Bürger nicht zusätzlich belasten wolle. Aus Sicht der CDU-Fraktion war die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von den Grünen vorgeschlagen, ein "absolutes Tabu". Ewald Vielhaus, Fraktionschef der Christdemokraten, unterstrich: Alle Fraktionen müssten beim Thema Sparen enger zusammenrücken.
Der Antrag der Grünen scheiterte nach deutlichem Votum. FDP-Fraktionschefin Hannelore Hanning sagte, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Sie forderte ein langfristiges Entschuldungskonzept,
SPD-Fraktionschef Christian Wiglow erklärte, dass man auf die Einnahme- und Sparzwänge jetzt reagieren müsse. Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, betonte; "Einnahmen und Ausgaben müssen sich langfristig die Waage halten."
Quelle: RP
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