Mit solchen Autos mit Kamera fährt Google durch die Straßen und Foto: RPO
Ratingen: Google will nicht zahlen
Zwischen der Stadt Ratingen und Google zeichnet sich ein offener Streit ab. Hintergrund ist der Beschluss des Rates, wonach der Internet-Gigant dazu verdonnert wurde, für Filmaufnahmen auf Ratingens Straßen eine Gebühr zu bezahlen.
Google werde sich darauf nicht einlassen, verlautete aus der Deutschland-Zentrale. Die Fotoaufnahmen für Google Street View würden bei der „regulären Teilnahme” am Straßenverkehr angefertigt, so eine Sprecherin. Die Fahrer der Pkw, die für das Filmen der Straßenzüge eingesetzt werden, hielten sich an die Verkehrsvorschriften, hieß es. Die Fahrzeuge bewegten sich bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des so genannten Gemeingebrauchs, ohne den Verkehr zu behindern.
Kurzum: Google sieht überhaupt keinen Anlass, Geld in die Hand zu nehmen. Laut Plan der Stadt sollte der Konzern 20 Euro pro gefilmtem Kilometer bezahlen macht bei 309 Ratinger Straßenkilometern 6180 Euro. Die Verwaltung wollte Google wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht einfach so in die Stadt lassen und ersann eine Sondernutzungsgebühr.
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