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Heiligenhaus: Haushalt: Bürger haben das Wort
Heiligenhaus (RP). Die Stadt will erstmals das Modell "Bürgerhaushalt" erproben. Unter einer Reihe von Voraussetzungen kann jeder schriftlich per Formblatt oder Internet Vorschläge unterbreiten, mit denen sich die Politik dann beschäftigen wird.
Den Haushaltsplan der Stadt für das jeweils nächste – oder die nächsten beiden – Jahre aufzustellen, ist ein kompliziertes Verfahren. Bisher sieht es so aus: Kämmerer Michael Beck legt einen Haushaltsplanentwurf vor, eine Art Bilanz des Konzerns Stadt, mit Einnahmen, Ausgaben und Investitionen. Die Einzelpositionen ("Produkte") werden in den Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten, dann kommt der Haushaltsplan zurück in den Rat, der das Zahlenwerk verabschiedet. In 2012 wird die Arbeit erstmals unter neuen Vorzeichen stehen. Probehalber wird das Modell eines "Bürgerhaushalts" eingeführt.
In den Unterlagen zur Ratsentscheidung ist das neue Verfahren so begründet: "Vermehrt wird in der Öffentlichkeit der Wunsch geäußert, an Entscheidungen der öffentlichen Hand aktiv mitzuwirken. Hierzu zählt auch die Aufstellung eines Haushaltsplanes einer Kommune, der das zentrale Werk des täglichen Handelns darstellt. Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes informiert die Verwaltung die Bürger zudem über die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs 2012/13 und stellt die sachkundige Begleitung des gesamten Beteiligungsverfahrens sicher." Für Kämmerer Michael Beck ist das Ganze eine Art Probelauf, der an eine Reihe von nötigen Voraussetzungen gekoppelt sein muss. Zugleich stellt er unmissverständlich klar: "Ein Bürgerhaushalt ist kein Wunschkonzert." Denn über 98,5 Prozent aller Hauhaltzahlen stünden nicht zur Diskussion, weil es sich um unabwendbare Pflichtausgaben handele. Zu reden sei also allenfalls über freiwillige Ausgaben, die gerade in Zeiten des geltenden Haushaltssicherungskonzepts nicht eben üppig wucherten. Seine Prognose: "Man muss das Modell einfach austesten."
So sprach sich auch der Rat mehrheitlich für das Modell "Bürgerhaushalt" aus. Das bringt für die Verwaltung Zusatzarbeit mit sich. Beck: "Wir sind in der Lage, das Projekt mit unseren Bordmitteln zu unterstützen, ohne dass dafür zusätzliches Geld bereitgestellt werden müsste."
Kurz vor Beginn der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanentwurfs wird es deshalb eine "öffentlich beworbene Infoveranstaltung" zum Bürgerhaushalt 2012/ 2013 geben. Im Anschluss daran haben die Heiligenhauser in einem Zeitraum von vier Wochen die Möglichkeit, auf einer Internet-Plattform, basierend auf den Produktbereichen, Vorschläge zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu unterbreiten.
Gleichzeitig wird für Personen, die das Internet – zumindest zu diesem Zweck – nicht nutzen, ein Vordruck im Bürgerbüro bereitgestellt, dessen Inhalte dann durch die Verwaltung ins Forum gestellt werden. Man hat sich auf ein bestimmtes Vorgehen geeinigt: Der Verfasser muss sich mit Echtnamen und Adresse registrieren lassen, um seine Vorschlagsberechtigung zum städtischen Haushalt dokumentieren zu können. Der Name (ohne Adresse) wird beim Vorschlag mit ausgewiesen.
Vorschläge mit Pseudonamen oder anonyme Eingaben werden sofort gelöscht. Eine Bewertung oder gar Zensur des Vorschlages findet nicht statt. Ebenso wenig eine Abstimmung oder Diskussion über die Vorschläge im Internet erfolgt nicht. Alle Vorschläge werden den Fraktionen für ihre vorgeschalteten Etatberatungen zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt verbindlich eine abschließende Abstimmung über alle Vorschlage, die den Vorgaben entsprechen. Übrigens;: Wer einen Vorschlag unterbreitet, der Geld kostet, ist gebeten, einen Finanzierungsvorschlag zu machen. Vorgeschrieben ist dies aber nicht.
KOMMENTAR
Quelle: RP
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