Ratingen: Kampf gegen Sparpläne
VON CHRISTIANE BOURS - zuletzt aktualisiert: 02.06.2011Düsseldorf (RPO). Rund 500 Ratinger, darunter Pfarrer, Bürgermeister Harald Birkenkamp und Vertreter von Sozialverbänden, demonstrierten gestern gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei Projekten für Menschen ohne Job.
Die Botschaften waren eindeutig: "Wer gibt uns Perspektiven?" "Wir wollen arbeiten!" "Jobs statt Kahlschlag!" "Lasst keinen sitzen!" "Deutschland im Aufschwung und wo bleiben wir?" So stand es auf einigen Plakaten, die die rund 500 Demonstranten am gestrigen Vormittag durch die Innenstadt trugen und dabei immer wieder skandierten: "Sozialer Kahlschlag – nicht mit uns!"
Angeführt von Edith Bohnen, Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF), den Pfarrern der evangelischen und katholischen Kirche und Bürgermeister Harald Birkenkamp, protestierten sie gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei öffentlich geförderten Projekten zur Qualifizierung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.
"Auf die Beine geholfen"
"Ich habe doch sonst überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu finden", erklärt Andrea B. verzweifelt. Schon viele Jahre konnte sie aus verschiedenen Gründen nicht mehr arbeiten, sie habe "mehrere Vermittlungshemmnisse", wie dies im Bürokratendeutsch der Behörden heißt. Doch aufgegeben hat sie sich nicht, dank der Hilfe von SkF und Diakonie. "Sie haben mir wieder auf die Beine geholfen, sowohl im privaten als auch im finanziellen Bereich", so Andrea B.
Dazu kam das Angebot, in einem Projekt mitzuarbeiten. "Dabei ging es nicht um das Geld, das ich dadurch zusätzlich verdiene, sondern um den geregelten Tagesablauf, um die sozialen Kontakte und natürlich darum, zu lernen und wieder eine Chance für die Zukunft zu haben." Deshalb erfüllen sie die Sparpläne der Bundesregierung mit großer Angst. "Ich habe Angst, dass alles wieder so wird wie vor ein paar Jahren." Und so war es klar, dass sie zusammen mit ihren Kolleginnen und den vielen anderen Betroffenen in Ratingen auf die Straße ging, um zu protestieren.
"Wir erklären heute unsere Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft und hoffen, dass wir die Bundesregierung doch noch dazu bewegen können, ihre Einsparpläne zu ändern", erklärten Bohnen, Birkenkamp und Pfarrer Frank Schulte, zweiter stellvertretender Superintendent des Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann.
Der Hintergrund: Als Ausgleich zur Erhöhung des Hartz IV-Satzes und im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung werden bis 2014 die Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen um 41 Prozent gekürzt. Zusätzlich bewirkt die "Reform" der Arbeitsmarktinstrumente bis 2012, dass öffentlich geförderte Maßnahmen gekappt oder die Mittel dafür so gekürzt werden, dass sie faktisch eingestellt werden müssen.
In Ratingen konkret betroffen davon sind die Radstation am Ostbahnhof, Rock und Rolli, die Möbelkammer, Waschbrett, Compex, Perspektive 50 Plus und einige mehr. Was dies für die betroffenen Menschen bedeutet, erklärte Pfarrer Frank Schulte: "Es trifft die ärmsten der Armen. Hier werden große Teile der Bevölkerung einfach abgehängt, ohne Chance, wieder eine Arbeit zu finden."
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