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Ratingen: LEG-Mieter in Sorge
Düsseldorf (RPO). Ratinger Linke und die Grünen befürchten starke Mieterhöhungen für die LEG-Wohnungen. In der Sozialcharta seien nur die „Durchschnittspreise“ sämtlicher LEG-Immobilien landesweit gedeckelt. Rat soll Druck machen.
West Im Stadtteil sind die große angekündigten Sanierungen der LEG-Hochhäuser ins Stocken geraten. Nach dem Verkauf der LEG an Whitehall Fonds der Goldman Sachs Bank machen sich Mieter, aber örtliche Politiker Sorgen um die Zukunft in diesem Viertel. In einem gemeinsamen Antrag an den Rat verlangen die Ratinger Linke und die Grünen, dass sich das Gremium mehr für die LEG-Mieter einsetzt. Außerdem habe der Sanierungsstau bereits zu Entlassungen bei den betroffenen Handwerksunternehmen geführt, so Manfred Evers (Linke), Susanne Stocks und Felix Gorris (Grüne).
Investitionsstopp seit September
Die Politiker haben sich auch die seinerzeit als Schutz der Mieter groß angepriesene „Sozialcharta“ vorgenommen und das Kleingedruckte gelesen. Ergebnis: „Die Regelung der Sozialcharta zwischen Vermieter und Mieter bezieht sich nicht auf die persönlich gezahlte Miete, sondern lediglich auf den Gesamtdurchschnitt aller Nettokaltmieten der LEG und ihrer Töchteruntrenehmen.“ Also sei nur der „Durchschnitt aller Mieterhöhungen begrenzt“, so Evers in dem Antrag. Dort wird dem Rat vorgerechnet: „Dieser allgemeine Durchschnitt darf die allgemeine Preissteigerungsrate von 2008 bis 2012 höchsten um 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich um höchstens 3,0 Prozent überschreiten.“
Da es aber nur auf den Durchschnitt der Erhöhungen ankomme, könne Whitehall „ohne Probleme die Mieten in Ratingen um mehr als die vereinbarten Prozentpunkte anheben, wenn sie in anderen Städten wegen der dortigen Mietspiegel keine Erhöhung durchsetzen können“, so Stocks und Gorris weiter.
Und: „Außerdem unterliegen Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht der Begrenzung.“ Fazit von Ratinger Linke und Grüne: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Whitehall das Mieterhöhungspotenzial weit mehr ausnutzt als die frühere landeseigene LEG.“
Dazu passe, dass der seit September bestehende Investitionsstopp bis jetzt nicht aufgehoben worden sei. Wie berichtet, war vor zwei Jahren von der LEG ein über 50 Millionen Euro teures Sanierungspaket geschnürt worden. Bis zum Jahr 2011 sollen die drei Scheibenhochhäuser sowie weitere Bauten innen und außen komplett saniert werden. Bis jetzt ist nur eins der mittlerweile etwa 35 Jahren alten Scheibenhochhäuser („Papageienhäuser“) auf Vordermann gebracht worden. Es wurde komplett saniert und unter anderem mit einer neuen Schließanlage sowie Überwachungskameras ausgestattet. Doch seitdem tut sich nichts mehr.
Der Sanierungsstau habe bereits Auswirkungen auf das örtliche Handwerk, so Evers: Er habe bereits von Entlassungen bei Betrieben gehört, die bislang im Auftrag der LEG tätig gewesen seien. Besonders die kleineren Handwerksbetriebe treffe der Sparkurs hart, sagte Evers. Aber der Ratsherr hat auch nicht viel anderes erwartet: Schließlich gelte Whitehall als „Heuschrecke“, der es nur um kurzfristige Gewinne gehe.
Quelle: RP
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