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Ratingen: LEG-Verkauf bleibt umstritten
Düsseldorf (RPO). Der Plan des Landes, die 100 000 LEG-Wohnungen zusammen mit fast allen anderen Geschäftsfeldern an einen Großinvestor abzugeben und hohe Sozialstandards für die betroffenen Mieter zu vereinbaren, bleibt in der Diskussion umstritten. „Sehr zufrieden“ zeigte sich Dr. Wilhelm Droste, der CDU-Landtagsabgeordnete für Ratingen und Heiligenhaus.
Die Landesregierung sorge mit der Sozialcharta und weiteren Regelungen dafür, dass die LEG-Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten würden. „Dies war für mir für die Stadt Ratingen mit ihrem Bestand von über 2600 LEG-Wohnungen besonders wichtig, erklärte Droste. Das eingeleitete Verfahren zur Ausschreibung gewährleiste eine kurze Abwicklung und einen optimalen Verkaufserlös, meinte Droste zur Entscheidung des Kabinetts mit Städtebauminister Oliver Wittke, der den Stadtteil West bereits besucht hat. Vertragliche Bedingungen sorgten dafür, dass der Mieterschutz nicht ausgehöhlt werden könne, befand Droste, der aufzählte: „Dazu gehört zum Beispiel ein lebenslanges Mietrecht für Mieter über 60 Jahre, der Ausschluss von Kündigungen vor Ablauf des Mietverhältnisses und der Bestandsschutz von Mietereinbauten und die Beschränkung des Verkaufs von Wohnungen von maximal 2,5 Prozent des Bestandes pro Jahr.“
Umgerechnet wären dies immer noch rund 2500 Wohnungen, die jedes Jahr zum Verkauf stünden, meinte Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD Heiligenhaus. Auch dort seien 160 LEG-Wohnungen betroffen. Sie gehörten zum von der Qualität her zum besseren Teil des Wohnungsbestandes, urteilte Kramer, deshalb seien diese Wohnungen gut geeignet für eine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Kramer merkte an, dass es aufgrund von Verkäufen großer Wohnungspakete (Viterra, Gagfah) schwierig sei, Ziele der Sozialcharta durchzusetzen.
„Spekulanten ist nach dem Kabinettsbeschluss ein Riegel vorgeschoben worden“, urteilte Ewald Vielhaus, Ratinger CDU-Fraktionschef in einer ersten Stellungnahme. Man könne sicherlich politisch unterschiedlicher Meinung sein ob es Aufgabe eines Bundeslandes sei, rund 100 000 Wohnungen zu besitzen und zu verwalten – oder ob es nicht geboten sei, Immobilien an Investoren zu übertragen, die „im Interesse der Mieter die gewaltigen Investitionsrückstände, die bei der LEG vorliegen, viel besser schultern können, betonte Vielhaus.
Quelle: RP
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