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Ratingen: Lintorf: CDU will Projekt vorfinanzieren
Düsseldorf (RPO). Wann nimmt die Beseitigung des Bahnübergangs am Konrad-Adenauer-Platz endlich konkrete Formen an? Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine Lösung längst überfällig. Im vergangenen Jahr habe man beantragt, rund sieben Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, damit das Verfahren in Lintorf beschleunigt werden könne, betonte Fraktionschef Ewald Vielhaus. Dieser Antrag sei jetzt bei der Haushaltsverabschiedung abgelehnt worden. Damit stehe die Lintorfer Bevölkerung bei diesem drängenden Problem wieder einmal hinten an.
Die Fraktion sieht in der Vorfinanzierung des Projektes durch die Stadt einen dringend erforderlichen Schritt für den Fall, dass das Land Nordrhein Westfalen diese Finanzierung zunächst zurückstellt: Land, Bund und Bahn müssten zunächst eine so genannte Eisenbahnkreuzungsvereinbarung abschließen, damit das Geld für die Baumaßnahme gesichert sei.
Wie bei der L 239 in Homberg will die CDU den Landesanteil vorfinanzieren, damit das Land diese Vereinbarung auch für den Fall unterschreiben kann, dass für diese Maßnahme zu diesem Zeitpunkt selbst kein Geld im Landeshaushalt vorgesehen ist. Die Vorfinanzierungsvereinbarung würde garantieren, dass unverzüglich mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte und nicht länger gewartet werden müsste, bis das Land NRW seinen Anteil bereitstellen kann, so Vielhaus. Der Vorteil für Lintorf wäre eine "deutliche Beschleunigung" der schwierigen und teuren Maßnahme.
Die CDU-Fraktion hat sich jetzt an Lutz Lienenkämper, den neuen Minister für Bauen und Verkehr NRW gewandt, um zu erfahren, wie es um die Finanzierung der Maßnahme steht.
Vorfinanzierung bedeute auch, dass die Ausgabe später wieder eingenommen werde, so die Christdemokraten.
Quelle: RP
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