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Ratingen: "Mehr Ehrlichkeit, weniger Getöse"
Düsseldorf (RPO). Montags-Interview mit Christian Wiglow, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister-Kandidaten von SPD und Grünen. Er spricht über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, zur Beitragsfreiheit an Kindergärten und zur Politik seiner Partei.
Ob die Anbindung des Verkehrs an den Ratinger Süden, der Bau einer City-Toilette oder neue Schilder – nichts passiert. Das bringt Sie immer wieder auf die Palme. Fehlt Ihnen Gelassenheit?
Wiglow Nein, es geht hier nicht um ausreichende Gelassenheit, sondern um die Art und Weise, wie mit Beschlüssen politischer Gremien und damit mit Problemen der Bürger umgegangen wird. Ich sehe schon eine Art System, denn wir sind in Ratingen noch meilenweit von einem funktionierenden System der Beschlusskontrolle entfernt. Es ist ja kaum vermittelbar, dass wir für den Bau einer fünf Meter langen und zwei Meter breiten Erschließungsstraße von der Bodelschwinghstraße bald fünf Jahre brauchen, dass man nicht in der Lage ist, binnen zwölf Wochen für den Umbau eines Raums zur City-Toilette eine erste Kostenschätzung vorzulegen – diese Liste ließe sich fortsetzen. Wie oft haben Gremien etwas beschlossen und – wenn sie selber nicht nachgehakt haben – nie mehr etwas davon gehört? Hier geht es um die Einstellung der Verwaltungsspitze zu den politischen Gremien und auch um Bürgerorientierung. Und an dieser Einstellung mangelt es. Und was macht der Bürgermeister? Gar nichts, anstatt steuernd einzugreifen. Für mich sieht effiziente Verwaltungsarbeit anders aus. Hier ist eine Führungsschwäche des derzeitigen Bürgermeisters festzustellen.
Stichwort beitragsfreie Kindergärten. Können Eltern auch höherer Einkommensklassen mit der Unterstützung der SPD und der Grünen rechnen?
Wiglow Ja, natürlich: Ziel der SPD und der Grünen ist es, auch Kindergärten als integrativen Bestandteil unseres Bildungssystems beitragsfrei für alle zu stellen. Solange dieses aber nicht (landes-)gesetzlich geregelt ist, bleiben uns nur lokale Möglichkeiten als "freiwillige" Leistungen. Das Land NRW sieht beim generellen Verzicht auf Elternbeiträge einen Verstoß gegen die Finanzierungsgrundsätze der Gemeinden nach § 77 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW, erst recht dann, wenn zur Finanzierung ein Rückgriff in die sogenannte Ausgleichsrücklage erforderlich wird. Dieses steht so im Bericht des Innenministeriums NRW für die 61. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration vom 23. April 2009. Leider stellt sich in Ratingen die Finanzsituation so dar, dass eine andere Entscheidung als die "kleinen Einkommen" bis knapp 25 000 Euro zu befreien nicht seriös möglich war. Bei einem Defizit, wie es sich unbestritten nächstes Jahr einstellen wird, mussten wir schweren Herzens auf die völlige Beitragsfreiheit verzichten. Ich hätte mir mehr Ehrlichkeit und weniger Wahlkampfgetöse von Bürgermeister und BU gewünscht. Die Verwaltung schrieb selber in ihrem Vorschlag, die Beitragsfreiheit sei nur möglich, wenn Ergebnisplan und -rechnung ausgeglichen sind. Nach der Ratssitzung wurde dann von Bürgermeister und BU diese Hürde geflissentlich verschwiegen. Allen muss doch klar sein, Wahlgeschenke auf Pump, die dann spätestens vier Monate nach der Wahl widerrufen werden müssen, und solide Finanzpolitik passen einfach nicht zusammen.
BU-Chef Lothar Diehl sagt: Der Wiglow war Juso und wird Juso bleiben. Was antworten Sie ihm?
Wiglow Ich finde es schon bezeichnend beziehungsweise ärmlich, wenn Herrn Diehl nichts anderes einfällt als mir vorzuwerfen, ich war aktiv bei den Jusos, also der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und daraus verquere Schlüsse ziehen will. Herr Diehl erkennt, dass ich weiter für gesellschaftliche Solidarität, für das Prinzip, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, für eine handlungsfähige Kommune, gegen die Gläubigkeit in die Selbstheilungskräfte des Marktes, für Chancengleichheit, für Integration, für nachhaltige und ökologische Entwicklung stehe – alles Ziele, die SPD und Grüne auch in Ratingen verfolgen. Die Weltwirtschaftskrise zeigt doch, wohin Deregulierungswahn und Kapitalismus ohne Grenzen geführt haben. Offensichtlich ist es aber auch Herrn Diehl und seiner BU ein Dorn im Auge, dass ich auf größtmögliche Transparenz setze und deshalb so oft wie möglich die Bürger über Anträge und Entscheidungen informiere.
Sie sind Bürgermeister-Kandidat der SPD und der Grünen. Was rechnen Sie sich zum aktuellen Zeitpunkt aus?
Wiglow Ich bitte um Verständnis, dass ich mich an Mutmaßungen über meine Chancen nicht beteiligen will. Wenn ich mir keine Chancen ausrechnete, wäre ich nicht angetreten. Ich glaube daran, dass Ratingen eine andere Politik und eine andere Führung gut tun würde – und dass ich diese Ansicht mit vielen teile. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind sehr positiv.
Wie wichtig ist für die Ratinger SPD die Europawahl?
Wiglow Die Europawahl ist sehr wichtig, weil Europa ein wichtiges Projekt ist, auch wenn in der täglichen Wahrnehmung dieses leider oft anders aussieht und es oft an der Bürgernähe gebricht. Auch kommunales Handeln wird durch Vorgaben und Entscheidungen aus Brüssel maßgeblich bestimmt, vom Vergaberecht hin bis Trinkwasser- und Umweltschutzrichtlinien. Wir bemühen uns, im Wahlkampf – auch wenn es nicht einfach ist – rüberzubringen, dass Europa wichtig ist und jeden Einzelnen betrifft. Daher rufe ich die Ratinger auf, wählen zu gehen.
Norbert Kleeberg stellte die Fragen.
Quelle: RP
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