Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/2488174, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Ratingen: Neue Fälle von Selbstbedienung
Ratingen (RP). Preisvorteile und Vergünstigungen – Mitarbeiter der Verwaltung nutzen das Kundenkonto der Stadt für Privatgeschäfte. Sogar ein Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes soll für private Zwecke eingekauft haben.
Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des millionenschweren Betrugsskandals geht es in Teilen der Verwaltung weiterhin drunter und drüber. In einem internen Schreiben an alle Amts- und Dezernatsleiter vom 4. Oktober berichtete Bürgermeister Harald Birkenkamp, dass Fälle bekannt geworden seien, in denen städtische Bedienstete über ein Kundenkonto der Stadt Privatgeschäfte abgewickelt hätten. Dabei hätten die Mitarbeiter Vergünstigungen in Anspruch genommen, die normalerweise nur der Stadt zustehen.
Birkenkamp betonte in dem Schreiben, dass im strafrechtlichen Sinne noch keine Vorteilsannahme vorliege, dennoch sei dieses Verhalten problematisch. So lasse sich nicht kontrollieren, ob der Vorteil durch Mitarbeiter der Stadt oder von Verwandten und Freunden in Anspruch genommen wird. Zudem könnten Vergünstigungen der subtilen Klimapflege dienen, so der Verwaltungschef. Botschaft: Geschenke festigen Kontakte oder gar Freundschaften.
Alle Amts- und Dezernatsleiter wurden angewiesen, eine Verfügung zu kommunizieren und das Thema in Dienstbesprechungen aufzugreifen. In dieser Verfügung, die der RP ebenfalls vorliegt, steht unter anderem, dass die Gewährung und die Annahme von Vorteilen, die nicht handelsüblich sind und nur einzelnen Mitarbeitern angeboten werden, den Straftatbestand der Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme erfüllen. Die Abwicklung von Privatkäufen über ein Kundenkonto oder eine Kundennummer der Stadt sei nicht zulässig, so die Verfügung.
Auch im Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist man mit internen Anweisungen und Richtlinien bislang eher lax umgegangen. So soll ein Mitarbeiter des Amtes Elektroartikel über ein Konto der Stadt eingekauft haben. Pikant: Dieses Amt hat Unregelmäßigkeiten in der Rechnungsabwicklung im Hochbauamt festgestellt – dies allerdings erst nach vielen Jahren, in denen der Hauptbeschuldigte, ein ehemaliger Sachbearbeiter, schalten und walten konnte. Der Mann hatte Rechnungen für Leistungen geschrieben, die nur zum Teil ausgeführt wurden. Die Beträge, die die Stadt dafür zahlte, kassierte er ein. Zwei Komplizen standen ihm zur Seite. Das RPA war auch zuständig für die Nachbereitung des Betrugsskandals, der juristisch immer noch nicht abgeschlossen ist.
Firmen, die städtischen Bediensteten mit Blick auf Privatgeschäfte Vergünstigungen eingeräumt und Privatkäufe über ein städtisches Kundenkonto abgewickelt haben, sollen von der Stadt demnächst angeschrieben werden. Die Amtsleiter sollen Andre Dietze, Korruptionsbeauftragter der Stadt, solche Firmen mit Anschrift bis zum 18. Oktober nennen. KOMMENTAR
Quelle: RP/jt
Anzeige:
aus der Nachbarschaft
Mehr Nachrichten aus Ratingen
