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Ratingen Pensionen: CDU will Vorsorge
Ratingen (RP). Die Pensionsverpflichtungen machen mit knapp 98 Millionen Euro den größten Schuldenposten im Stadt-Etat aus. Die Christdemokraten betonen, dass man dieses Problem nicht der nächsten Generation überlassen darf.
Die Stadt muss sparen – mehr denn je. Die Stadt muss aber auch an die langfristige Zukunft denken. Und die ist eng mit einem riesigen Schuldenposten verbunden, der unter dem sperrigen Titel "Pensionsverpflichtungen" firmiert. Diese Verpflichtungen für 310 Ratinger Beamte und 110 Pensionäre seien mit 98 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesen, so die CDU-Fraktion. Inzwischen sei dies der größte Schuldenposten in der Bilanz.
Eine Vorsorge für steigende Verpflichtungen wie bei Unternehmen und zunehmend auch Gemeinden finde in Ratingen bislang jedoch nicht statt. Dies will die CDU ändern: "Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Kinder und Enkel für Pensionen der heute tätigen Beamte aufkommen müssen, sind wir verpflichtet, die bisherige Praxis zu ändern und endlich vorzusorgen. Und zwar nicht nur auf dem Papier", betont Gerold Fahr, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Denn im Gegensatz zu Angestellten, bei denen Geld in die Rentenversicherung fließe, werde die gesetzliche Pflicht der Stadt Ratingen zur Beamtenversorgung nur buchhalterisch durch eine so genannte Pensionsrückstellung in der Bilanz der Stadt erfüllt. Geld werde allerdings nicht hinterlegt.
Was bedeutet das konkret?
Die Christdemokraten fordern nun den Einstieg in die Kapitalrückdeckung. Was heißt das konkret? Derzeit werde die Ergebnisrechnung jährlich mit 7,7 Millionen Euro an Pensionsaufwendungen belastet. Ausgezahlt würden aber nur vier Millionen Euro für die heutigen Pensionäre, rechnet Diplom-Kaufmann Fahr vor. Anstatt die Differenz zurückzulegen, werde dieses Geld Jahr für Jahr anderweitig ausgegeben. "Das Geld wird uns bereits in zehn Jahren fehlen. Die Pensionszahlungen werden sich bis dahin mehr als verdoppelt und nach weiteren zehn Jahren sogar verdreifacht haben", betont Fahr. Für einen Einstieg schlägt die CDU vor, die Differenz zwischen 7,7 Millionen und vier Millionen Euro in eine kapitalgedeckte Vorsorgelösung zu investieren. Für die Christdemokraten kommt eine Versicherungslösung nach deutschem Versicherungsrecht in Frage. Grund: Eine hundertprozentige Kapitalgarantie und eine gesetzlich garantierte Mindestrendite von 1,75 Prozent bieten laut CDU die höchstmögliche Sicherheit. Zudem liege die Gesamtverzinsung weit oberhalb aktueller Kreditzinsen für Kommunalkredite. Daher habe die Stadt Monheim als Haushaltssicherungskommune auf einen Schlag alle Beamten versichert.
Für Ewald Vielhaus, Fraktions-Chef der CDU, ist der Einstieg in eine nachhaltige Finanzwirtschaft ebenfalls ein Muss. "Keine Partei kann die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, zumal wir in Europa derzeit die Auswirkungen einer jahrzehntelangen Finanzpolitik zu Lasten der Zukunft schmerzlich zu spüren bekommen." Die CDU will daher auf die anderen Fraktionen zugehen und beantragt zunächst die Erstellung einer Vorlage, in der die Notwendigkeit und die Wege zu einer kapitalgedeckten Lösung aufgezeigt werden sollen. "Wir können uns auch einen Einstieg in Stufen vorstellen, wie es die Stadt Hilden gemacht hat. Wichtig ist nur, dass wir das Thema nicht auf die lange Bank schieben", erklärt Vielhaus. KOMMENTAR
Quelle: RP
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