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Breitscheid: Pipeline: Neue Kläger gesucht
Düsseldorf (RPO). Bürgerschaft Breitscheid schließt sich im Kampf gegen die CO-Pipeline der Duisburger Initiative an. Bürgermeister Harald Birkenkamp sagte Bürgern volle Unterstützung zu: "Keine Angst vor den Kosten."
Die Bürgerschaft Breitscheid setzt sich an die Spitze der langsam erwachenden Ratinger Protestbewegung gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Im Roten Turm wurde einstimmig beschlossen, sich der erfolgreichen Duisburger Initiative "Contra Pipeline" anzuschließen.
Nachdem die Stadt Ratingen zur vorangegangenen Bürgerversammlung keinen Vertreter geschickt hatte, war jetzt Bürgermeister Harald Birkenkamp dabei. Er rief Anwohner auf, gegen die Inbetriebnahme zu klagen: Um das finanzielle Risiko müsse man sich keine Sorgen machen: "Wenn ein Anwohner klagen will und Angst vor den Kosten hat – wir werden das regulieren."
Birkenkamp betonte, dass die Stadt "nicht geschlafen", sondern frühzeitig den Klageweg beschritten habe. Doch der erste Anwalt habe zunächst von einer Klage abgeraten. Erst in Dr. Jochen Heide habe man einen kompetenten Juristen gewonnen. Birkenkamp sagte, dass er erwartet habe, dass die Ratinger "eher rebellieren" würden. Klagen von Privatleuten seien teilweise effektiver als die von Kommunen, erklärte Heide: Bürger könnten sich zum Beispiel auf ihre Grundrechte auf Eigentum und Gesundheit berufen, das sei für Kommunen schwierig.
Maaßhoff (CDU) will klagen
Mit einer Inbetriebnahme sei übrigens erst zu rechnen, wenn die letzte Privatklage abgeschlossen sei. "Also nicht vor etwa vier bis fünf Jahren", so Heide. Birkenkamp warb um Kläger und bot ausdrücklich seine volle Unterstützung an: "Uns fehlt in diesem Bereich noch jemand." Jörg Maaßhoff, CDU-Ratsherr und Anwohner, kündigte spontan eine solche Klage an.
In den Verfahren, so Heide, drehe sich alles um die Frage: "Sind die Gefahren beherrschbar?" Heide meint: Nein. Das "Gefälligkeitsgutachten" vom TÜV zum Thema gemeinsame Verlegung von Gas- und CO-Rohren basiere auf "billigen Taschenspielertricks", sagte Heide mit Hinweis auf ein völlig anderslautendes Gutachten von Professor Gerd Falkenhain. Die Explosionstests seien auf dem freien Feld durchgeführt worden.
Die Wende im Genehmigungsverfahren hat die Tatsache gebracht, dass im Vorfeld der Verlegung nicht nach Kriegs-Muntion gesucht wurde. Gerade im Verlauf der Pipeline, so Hennen, sei stark bombardiert worden. 21 Prozent der Blindgänger seien nicht entdeckt worden: "Sie liegen noch da."
Und gerade die Luftminen mit Säurezünder würden durch Korrosion immer gefährlicher. Bei zwei Leitungen in der Nähe (Erdgas und CO) gäbe das ein "mächtiges Feuerwerk mit vielen Toten". So seien auch die Anwohner gefährdet worden, man habe Strafanzeige gegen die Baufirma erstattet. Und gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow bereite man eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Heide betonte, dass es keine Notfallpläne gebe, die Feuerwehr könne nur absperren. Hilfeleistung sei so gut wie ausgeschlossen.
Quelle: RP
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