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Ratingen: Schulbücher: neuer Wirbel um Vergabe
Düsseldorf (RPO). Der Ärger um die Vergabe-praxis der Stadt Ratingen für die Lieferung der Schulbücher 2010/2011 (RP berichtete) geht in die nächste Runde: Im Vorfeld der ersten Verlosung hatte es von einigen abgelehnten Bietern Rügen gegeben, denen die Stadt zum Teil stattgeben musste. Es wurde daraufhin neu verlost. Der Ratinger Buchhändler Bernd Schultz, der wegen einiger Formfehler bei den Bieterunterlagen rausgeflogen war und dessen Rüge erfolglos verlief und bei der zweiten Verlosung nicht dabei war, hat nun die Vergabekammer der Bezirksregierung angerufen. Bis heute muss die Stadt alle Unterlagen in dreifacher Ausfertigung zur Nachprüfung einreichen. Die Kammer hat fünf Wochen Zeit zur Prüfung.
Brigitta Brakmann, Leiterin des Rechtsamtes, sagte gestern, dass es 88 Bewerbungen gegeben habe. "Eine Reihe" von Bietern seien wegen formaler Fehler abgelehnt worden. Wie zu hören ist, soll es sich immerhin um über 60 gehandelt haben. Es seien "einige Rügen" eingegangen, von denen man einigen stattgeben musste. Daher sei neu verlost worden. Der Nachprüfung durch die Vergabekammer sehe man "gelassen" entgegen: "Wir sind da optimistisch."
Die Zuschläge für den in fünf Lose aufgeteilten Auftrag in Höhe von etwa 300 000 Euro ging zweimal an ein- und dieselbe Firma aus Münster. Das sei in Ordnung, weil sich jede Firma auf alle Lose bewerben könne, sagte Brakmann. Bernd Schultz hält die Praxis für "ungewöhnlich" und verweist auf die Stadt Remscheid, die mehrere Aufträge für ein Unternehmen ausschließt. Wörtlich heißt es bei der Leistungsbeschreibung der Stadt Remscheid unter anderem: "Aus Gründen der Mittelstandsförderung wird der Bieter, der bereits einen Teilauftrag durch Losentscheid erhalten hat, zunächst nicht mehr am weiteren Losverfahren beteiligt."
Das Los Nummer zwei fiel, wie bereits bei der ersten Verlosung, auf ein Unternehmen aus Weißenburg: Aus dieser Stadt hatten sich mehrere Firmen beworben, die zwar alle unter verschiedenem Namen firmieren, jedoch Namensgleichheiten zum Beispiel bei den Geschäftsführern aufweisen. Es sei, so Schultz, gängige Praxis, dass manche Bieter mehrere Unternehmen gründeten, um so die Zahl der Bewerbungen zu steigern. Doch nach Angaben von Brakmann kann die Stadt nichts dagegen unternehmen, sofern die Firmen nicht identisch seien.
Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Vergabe für Schulbuchlieferungen unbürokratisch zu gestalten und eine "einheitliche, transparente Verfahrensweise" einzuführen. Bei Leistungen, die einer Preisbindung unterliegen, sollte auf Referenzen verzichtet werden, so Fraktionschefin Hannelore Hanning. Beim Verfahren habe es sich gezeigt, dass die Referenzen "unklar definiert sind und für Verwirrung bei den Bewerbern sorgen".
Quelle: RP
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