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Ratingen: SPD kritisiert Wittke
Düsseldorf (RPO). SPD-Fraktionschef Christian Wiglow hat Minister Oliver Wittke (CDU) scharf angegriffen: Beim Verkauf der LEG sei den Betroffenen „Sand in die Augen gestreut“ worden. Der Investitionsstopp sei nur ein erster Schritt.
West Die Versprechungen ließen nichts zu wünschen übrig: Als die etwa 200 000 LEG-Wohnungen an Immobilienfonds Whitehall der US-Investmentbank Goldman Sachs verhökert wurden, hieß es, salopp ausgedrückt, die Mieter hätten nichts zu befürchten. Schnell wurde jedoch klar: Die Mieten steigen, es wird weniger investiert, als es die LEG noch geplant hatte. Wohnungsminister Oliver Wittke (CDU) werde sich bei seinem Besuch in Ratingen „warm anziehen müssen“, kündigte gestern SPD-Fraktionschef Christian Wiglow an.
Die Sanierung der drei Hochhäuser in West, ist mit den Ankündigung der Investitionsdeckelung von 25 Euro auf 12,50 Euro zumindest fraglich geworden. Nur das erste der drei „Himmelshäuser“ ist bislang mit einem Aufwand von 8,5 Millionen Euro komplett saniert worden. Was mit den beiden übrigen Gebäuden wird, steht in den Sternen. „Nun hat der Finanzinvestor Whitehall in Sachen Investitionen für Unterhaltung schon mal allen gezeigt, was kommen wird. Wie naiv war die Landesregierung eigentlich, als sie behauptete, die LEG werde zwar verkauft, aber alles, bliebe so wie es ist?“, fragte Wiglow.
Er glaubt, dass die CDU-Landesregierung alles vorher gewusst habe und den Menschen vor Ort „Sand in die Augen gestreut“ habe. Die vielgepriesene und lange unter Verschluss gehaltene Sozialcharta sei kein Erfolg, weil „vieles eh im Mietrecht“ stehe. Wiglow befürchtet: „Das Einfrieren der Unterhaltungskosten ist erst der erste Schritt.“
Auch wenn die Akteure der LEG vor Ort guten Willens seien, glaube doch niemand mehr ernsthaft daran, „dass ein internationaler Finanzinvestor daran Interesse haben kann, sich für Wohnumfeldverbesserung, Stadtteilarbeit oder gar die ZeltZeit zu engagieren“. Im nächsten Schritt werde der Wohnungsbestand „filetiert und an den Meistbietenden verschachert.“
Im Hinblick auf den von Dr. Wilhelm Droste (CDU-MdL aus Hösel) angekündigten Ministerbesuch, sagte Wiglow: „Die Ratinger haben allein wegen der LEG schon keinen Grund, den Landesminister und damit die Landesregierung mit offenen Armen zu empfangen.“
Auch in Sachen Flughafen werde Wittke ein scharfer Wind entgegenwehen, kündigte Wiglow an: „Nicht minder desaströs ist die Bilanz der Landesregierung in Sachen Flughafen. Ging es um eine Interessenabwägung der von Fluglärm-Abgasen betroffenen Anwohner gegen die Wirtschaftsinteressen des Flughafens, Minister Wittke war stets – oft sogar im Wege vorauseilenden Gehorsam – willfährig, dem Flughafen alles zu erlauben, was dieser wollte, und rechtswidriges Tun zu tolerieren.“
Minister Wittke habe eindeutig gezeigt, „dass er nicht für einen gerechten Interessenausgleich steht, sondern sich nur als Interessenwalter des Flughafens sieht“, so Wiglow weiter.
Quelle: RP
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