Bürgermeister Harald Birkenkamp. Foto: Achim Blazy
Ratingen: Staatsanwalt: drei Beschuldigte
Düsseldorf (RPO). Gerd Willms, der ehemalige Leiter des Düsseldorfer Amtes für Gebäudemanagement, hat am Montag seinen Job in Ratingen angetreten. Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel wurde als Zeuge vernommen.
Stillstand oder gar Chaos? Fakt ist: Der millionenschwere Betrugsskandal überschattet zurzeit massiv das Tagesgeschäft. Am Montag nun wollten Bürgermeister Harald Birkenkamp und Gerd Willms, der kommissarisch die Leitung des angeschlagenen Hochbauamtes übernommen hat, zumindest ansatzweise zur Tagesordnung übergehen.
Doch dies ist äußerst schwierig. "Wir müssen erst einmal eine Bestandsaufnahme machen", erklärte der Verwaltungschef im RP-Gespräch.
Welche Bau- und Sanierungsprojekte in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden können, ist noch völlig offen. Birkenkamp betonte: "Es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter im Hochbauamt fehlen. Wir müssen uns bei den Projekten erst einmal einen Überblick verschaffen. Die Politik hat ja bei den Projekten auch noch mächtig draufgesattelt."
Der Diplom-Verwaltungswirt schloss aber nicht aus, dass einige Maßnahmen verschoben werden müssen. Die mit Spannung erwarteten Mitteilungen des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss (Donnerstag, 16 Uhr) werden sich wohl als laues Lüftchen erweisen. Hintergrund: Birkenkamp und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf arbeiten eng zusammen. Es gibt eine Nachrichtensperre – also keine Infos.
Netzel kein Beschuldigter
Die Düsseldorfer Ermittler geben sich zurzeit ebenfalls recht wortkarg. Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte gestern RP-Informationen, wonach Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel einen Termin in Düsseldorf hatte. "Herr Netzel wurde als Zeuge vernommen", erklärte Mocken, "er gehört definitiv nicht zu den Beschuldigten." Manfred Pannes, der Leiter des Hochbauamtes, und Rolf Bastian, dessen Stellvertreter, sind laut Mocken ebenfalls außen vor.
Der Fokus der Ermittlungen richtet sich in erster Linie auf den mutmaßlichen Drahtzieher, einen Sachbearbeiter aus dem Hochbauamt, der über Jahre hinweg einen Millionen-Schaden angerichtet haben soll. Bisher stehen 4,6 Millionen Euro im Raum, möglicherweise könnte sich der Betrag aber noch erhöhen.
Die mutmaßlichen Komplizen des Mannes, der aus Ennepetal kommt, haben bereits Geständnisse abgelegt. Ein Beschuldigter hat eine Düsseldorfer Sanitärfirma geleitet, der andere hat sich als Chef einer Briefkastenfirma ausgegeben.
Der Ruf nach umfassenden Informationen aus den Reihen der Politik wird indes immer lauter. Eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf Antrag der Grünen lehnte der Bürgermeister ab. "In einer zeitnahen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses können keine Auskünfte erteilt werden, die nicht bereits zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegeben worden sind", so Birkenkamp. Die Kollegen des Rechnungsprüfungsamtes arbeiteten mit "voller Kraft" an der Aufklärung des Betrugsfalles. So sei ein pensionierter Mitarbeiter des Amtes reaktiviert worden, hieß es.
Quelle: RP
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