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Ratingen: Stadt will Geld von Google
Düsseldorf (RPO). Google Street View ermöglicht den virtuellen Stadtrundgang und braucht dafür Bilder. Eine Kamera auf einem Pkw filmt die Straßenzüge. Datenschützer haben Bedenken. Die Stadt will eine Hürde einbauen.
Ratingen virtuell, erkennbar bis in den kleinsten Briefkasten hinein – das ist längst keine Vision mehr. Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses nahm die Diskussion über den Stadtrundgang per Internet jetzt schon breiten Raum ein.
In anderen Städten ist Google Street View bereits mit einem Pkw und montierter 360 Grad-Kamera unterwegs. Mit Hilfe von Videomaterial werden dreidimensionale Karten erstellt. Datenschützer hatten erhebliche Bedenken angemeldet, schließlich seien auf den hochauflösenden Bildern auch kleinste Details sehr gut zu erkennen.
SPD und Grüne: Zeichen setzen
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Ein herber Eingriff in die Privatsphäre und in die Persönlichkeitsrechte? Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Susanne Stocks, Chefin der Grünen-Fraktion, betonten unisono, dass man ein politisches Zeichen setzen und Google Street View das Filmen auf Ratingens Straßen untersagen müsse.
Rechtsdezernent Dirk Tratzig meldete jedoch erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag an. Die Firma mit Sitz in Hamburg habe dem dort zuständigen Datenschutzbeauftragten versichert, dass sie datenschutzrechtliche Bedenken ausräumen werde. Hauseigentümer (aber nur die) hätten ein Widerspruchsrecht. So könne man Bilder aus dem Netz nehmen, Fassaden schwärzen oder verfremden.
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Kurzum: Ein Filmverbot wäre laut Tratzig ein unzulässiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Artikel zwölf des Grundgesetzes. Und dagegen könnte Google Street View juristisch vorgehen.
Was also tun? Mit 12 Ja- zu sieben Nein-Stimmen folgte der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, zumindest eine kleine Hürde einzubauen: Google Street View soll fürs Filmen zahlen. Eine geänderte Sondernutzungssatzung macht dies möglich.
Dabei wird das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners einbezogen. Rund 20 Euro pro Straßenkilometer werden erhoben. Bei einer Länge von rund 309 Ratinger Straßenkilometern käme eine Gebühr von 6180 Euro zusammen.
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Auch in Düsseldorf war Google Street View ein Thema. Die FDP hatte vorgeschlagen, dass die Stadt die von ihr verantworteten Gebäude aus der Datei löschen lässt. Google Street View könnte sich so veranlasst sehen, wegen der Unvollständigkeit des Datenmaterials das Filmen einzustellen. Dazu werde es aber nicht kommen, hieß es.
Das Recht auf Löschung stehe nur einer privaten Person zu, nicht aber der Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Vorschlag der FDP, das Düsseldorfer Stadtgebiet ganz aus dem Netz zu entfernen, sei nicht umsetzbar. Die Stadt habe keinen Anspruch und keine Handhabe, gegen den Willen der Hauseigentümer die Löschung durchzusetzen, so die städtischen Juristen.
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Quelle: RP
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