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Ratingen: Streit um höhere Steuern
Ratingen (RP). Haupt- und Finanzausschuss: Die Bürger müssen bei den Grundsteuern A und B ab 2012 mehr zahlen. Die Gewerbesteuer wird nicht angehoben. Dies hatten die Grünen gefordert.
Rosige Zeiten sehen anders aus. Der Druck wächst, die finanziellen Belastungen steigen. Die Gewerbesteuer sprudelt zwar weiterhin sehr ordentlich, aber längst nicht mehr auf Rekordniveau. Kämmerer Klaus Konrad Pesch betonte gestern im Haupt- und Finanzausschuss, dass man mit 97 Millionen Euro im Jahr 2011 rechnen könne. Als Ansatz im Etat hatte Pesch 96 Millionen Euro vorgegeben. Dennoch ist es aus Sicht des Ersten Beigeordneten höchste Zeit, bei den Einnahmen nachzulegen. Und dazu sollen auch die Ratinger Bürger beitragen, die bei der Grundsteuer A (Grundstücke der Landwirtschaft) und B (bebaute und bebaubare Flächen) ab 2012 stärker zur Kasse gebeten werden.
SPD: "Moderater Solidarbeitrag"
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses entschieden gestern nach kontroverser Diskussion, die Grundsteuer A von 180 auf 200 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 380 auf 400 Prozentpunkte anzuheben. Die Verwaltung hatte gar 209 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A und 413 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B gefordert und in der SPD einen Verbündeten gefunden. Doch Fraktionschef Christian Wiglow konnte sich mit diesem "moderaten Solidarbeitrag" nicht durchsetzen.
Mit der Bürger Union war eine Erhöhung erst gar nicht zu machen – jedenfalls nicht in diesem Jahr. Alexander von der Groeben, der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärte, dass man mit der Grundsteuer einen Haushalt nicht sanieren könne. Es reiche vollkommen aus, mit diesem Thema in die Haushaltsplanberatungen 2012 zu gehen. Pesch sah dies anders und verwies neben anderen Verpflichtungen auch auf zunehmende Belastungen bei der Kreisumlage.
Die CDU entschied sich "schweren Herzens" (so Fraktionschef Ewald Vielhaus) für eine Anhebung der Grundsteuern und brachte den Vorschlag ein, die Hebesätze etwas moderater zu gestalten. Darauf einigte sich der Ausschuss schließlich. Die Grünen wollten neben den Grundsteuern auch die Gewerbesteuer erhöhen, konnten dies aber nicht durchbringen. Der FDP kam es vor allem darauf an, erst einmal stärker auf die Ausgabenseite des Etats zu schauen, so Fraktionschefin Hannelore Hanning.
Pesch wird mit einer deutlichen Mehreinnahme rechnen können. Beim Verwaltungsvorschlag wären dies sogar rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr gewesen.
Quelle: RP
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