Ratingen: Wiglows Attacke
zuletzt aktualisiert: 26.08.2008Düsseldorf (RPO). Christian Wiglow, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hat die Fraktionen von CDU und FDP wegen deren erneuter Steuersenkungs-Initiative scharf attackiert: „Nachdem in der Etatverabschiedung Ende April diesen Jahres CDU und FDP mit ihrem nahezu identischen Steuersenkungsantrag Schiffbruch erlitten haben, kommen sie ein halbes Jahr später wieder mit ihrer durchsichtigen Forderung einer Entlastung für die Bürger und Unternehmen.“ Dies sei nichts als purer Wahlkampf, betonte Wiglow. Die Senkung der Grundsteuer B mache bei einem Hausgrundstück von rund 250 Quadratmetern pro Jahr „eine epochale Entlastung“ von 16 Euro aus.
Die beste Wirtschaftsförderung sei nicht die Senkung der Gewerbesteuer. Es seien vielmehr Investitionen in die Bildung, „da haben letztlich auch die Unternehmen mehr von als von Steuergeschenken“.
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