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Ratingen: Wittkes Aufgaben in Ratingen
Düsseldorf (RPO). Autobahnanschluss A 524, Fluglärm und der Investitionsstopp für LEG-Wohnungen: CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Wilhelm Droste will mit dem Bau- und Verkehrsminister darüber reden – in Ratingen.
Info
Stammgast
Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke war bereits mehrere Male auf Einladung von Dr. Wilhelm Droste in Ratingen. Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Lintorf ging es um das Thema Fluglärm. Wittke ist sozusagen schon ein Stammgast.
Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke kommt erneut nach Ratingen. Das haben der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste und dessen Parteikollege am vergangenen Wochenende in einem langen Gespräch vereinbart. Der Termin steht noch nicht fest, soll aber innerhalb der nächsten beiden Wochen umgesetzt werden.
Kein Freibrief für Carrier
Fakt ist, dass Wittke aus Sicht des Landtagsabgeordneten drei Probleme dringend in Angriff nehmen muss – und dies soll an Ort und Stelle besprochen werden. In der vergangenen Woche hatte Droste seinem Parteifreund in einem Schreiben deutlich gemacht, dass die Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Düsseldorfer Flughafen nicht weiter zu tolerieren seien. Wittke habe dafür Sorge zu tragen, so hieß es, dass die Home-Base-Carrier-Regelung nicht von den Fluggesellschaften dazu missbraucht werde, „mehr und mehr Flugbewegungen in den Nachtstunden durchzuführen“. Diese Carrier, die eine Wartungsbasis in Düsseldorf haben (unter anderem Air Berlin, Lufthansa und Condor), können auch nach 23 Uhr ohne Folgen am Airport landen. In der Nacht vom 31. August auf den 1. September habe es rund 13 Flugzeuge gegeben, die zwischen 23 und 24 Uhr landeten, schrieb Droste an Wittke. Der Landtagsabgeordnete betonte: „Da muss eine Lösung her. Jede Übertretung muss penibelst aufgeklärt werden.“ Nachdem das Oberverwaltungsgericht die neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen bestätigt habe, müsse nun alles dafür getan werden, die Belastungen für die Flughafennachbarn so gering wie möglich zu halten, forderte Droste.
Ein weiteres Thema wird der neue Autobahnanschluss für Lintorf sein. Droste will auf diese Anbindung an das neue Vodafone-Campus-Gebiet (Rehhecke) drängen. An der A 524 soll es eine neue Ausfahrt geben, die für den Stadtteil insgesamt von erheblicher Bedeutung wäre. Vodafone will, wie bereits berichtet, auf dem Areal rund 2500 Arbeitsplätze bündeln.
Was wird aus der Sozialcharta?
Dritter Punkt auf der Themenliste ist der vom LEG-Eigentümer Goldman Sachs verhängte Investitionsstopp für 93 000 LEG-Wohnungen (mit 280 000 Bewohnern) landesweit. Bürger im Stadtteil West wären davon erheblich betroffen. Ein LEG-Sprecher hatte erklärt, dass ein neuer Eigentümer erst einmal alle Investitionen gestoppt habe, um sich ein Bild zu machen. Bislang habe die LEG im Schnitt gut 25 Euro je Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung ihrer Wohnungen investiert. Die so genannte Sozialcharta verpflichte Goldman Sachs zu einer Quote von rund zwölf Euro, hieß es. Nun steht Wittke in der Kritik. Die Frage: Sind die Rechte der Mieter ausreichend geschützt worden?
Fluglärm, Autobahnanschluss, LEG – drei Themen mit vielen Fragen. Droste, der auch Justiziar der Landtagsfraktion ist, will in Zusammenarbeit mit dem Minister Antworten finden. „Wir sind zwar Parteifreunde, aber hier geht es um die Sache“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
Quelle: RP
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