A52 bis Pkw-Maut NRW-Streit um Staus an Baustellen
Düsseldorf · Die Union wirft der Landeregierung Pannen bei der Sperrung der A52-Ruhrtalbrücke vor. Die Frage ist: Kommt eine zweckgebundene PKW-Maut zur Sanierung der Infrastruktur nach der Bundestagswahl?
Blick in die sanierte Rheinbrücke Leverkusen
Die CDU im Düsseldorfer Landtag wirft NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vor, viele Staus in NRW durch eine "chaotische Planung" von Baustellen an den Hauptverkehrsachsen mitverursacht zu haben. Das hoch frequentierte Autobahnnetz eignen sich nicht für "verkehrspolitische Experimente", sagte Bernhard Schemmer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. So sei die Teilsperrung der A-52-Ruhrtalbrücke zeitgleich mit Baumaßnahmen an der S-Bahn erfolgt, die den Pendlern als Ausweichverkehrsträger dienen sollte. Die S 6 war zwischen Essen und Kettwig komplett gesperrt worden.
Zudem sei unverständlich, warum auf drei Nord-Süd-Achsen gleichzeitig gebaut werde. So gebe es an der A3, an der A59 und an der B8 zwischen Düsseldorf und Duisburg Behinderungen. Obwohl im April eine neue Verkehrsleitzentrale in Leverkusen in Betrieb genommen worden sei, würden die Baumaßnahmen zwischen den einzelnen Niederlassungen von StraßenNRW offenbar nicht koordiniert.
Schemmer warf der Landesregierung vor, die Planung für den Ausbau der Infrastruktur aus "ideologischen Gründen" zu vernachlässigen. So seien die Mittel für den Neubau und Erhalt von Landesstraßen von 146 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 128 Millionen Euro im Jahr 2013 zurückgegangen. Die CDU forderte den Verkehrsminister auf, zur nächsten Sitzung des Verkehrssauschusses einen Bericht über die Auswirkungen der Sommerbaustellen vorzulegen.
In NRW gibt es nach Schätzung von Experten rund 60.000 Staus pro Jahr. Wegen der anstehenden Brückensanierungen ist damit zu rechnen, dass die Gesamtlänge der Staus (bislang rund 135.000 Kilometer) weiter zunimmt.
SPD: "Enormer Sanierungsstau" durch CDU-Regierung
Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. So könnten Autobahnabschnitte an der A30, A33, A43 und A44 ausgebaut werden, wenn der Bund die Mittel bereitstellen würde. Neue Planfeststellungsbeschlüsse für zusätzliche Maßnahmen würden nicht helfen, solange schon die Mittel für die im Bau befindlichen Maßnahmen knapp seien.
Rainer Schmeltzer, Verkehrsexperte der SPD im Landtag, erklärte, der "enorme Sanierungsstau" auf den Straßen und an Brücken in NRW gehe auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung gewesen sei. Solange die Mittel fehlten, sei es für die Landesregierung "sehr schwierig, das Transitland NRW für die Wirtschaft verkehrstechnisch immer attraktiver zu gestalten".
Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, betonte, Rot-Grün habe die Verhandlungen für den Bau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) erfolgreich abgeschlossen. "Millionen Pendler haben künftig eine bessere Alternative im Nahverkehr, Straßen werden freier und Staus seltener", versprach Klocke.
Unklar bleibt weiterhin, wie die Reparaturarbeiten an den Straßen und Brücken finanziert werden soll. Die NRW-Landesregierung setzt sich für eine Ausweitung der LKW-Maut auf Landstraßen ein, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt die Einführung einer Vignette für PKW nach der Bundestagswahl. Dies sei eine Option, über die "man reden" könne, findet auch Bernhard Schemmer von der NRW-CDU. Die Zustimmung hänge aber von zwei Voraussetzungen ab: Die Einnahmen dürften nur für Verkehrsprojekte verwendet werden — und die Autofahrer in Deutschland müssten bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Mit einer solchen PKW-Maut würden also in erster Linie ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten.
