Umstrittenes Projekt in NRW Auflagen für CO-Pipeline verschärft
Düsseldorf · Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline im Rheinland muss noch schärfere Auflagen besonders in Sachen Erdbebensicherheit erfüllen. Das hat die Bezirksregierung beschlossen. Kein Problem, sagen die Verantwortlichen des Bayer-Konzerns.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat die Auflagen für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline verschärft. Damit kommt die Behörde der Kritik des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nach, das die Erdbebensicherheit der Pipeline infrage gestellt und ihre Genehmigung als rechtswidrig eingestuft hatte. Das Chemieunternehmen Bayer als Betreiber begrüßte den neuen Bescheid als "wichtiges Etappenziel". Die zusätzlichen Auflagen würden bereits erfüllt.
Der Bayer-Konzern müsse als Betreiber noch die Erdbebensicherheit auch der oberirdischen Anlagen nachweisen, teilte die Behörde am Dienstag in Düsseldorf mit. Zudem müsse ein verkarstungsgefährdetes Gebiet im Bereich Hilden genauer untersucht werden. Ein Fachgutachter habe sich außerdem inzwischen mit der Gefahr der Bodenverflüssigung im Fall eines Erdbebens beschäftigt: Dieses Phänomen könne für den Pipeline-Bereich ausgeschlossen werden.
Mit den Auflagen bessert die Bezirksregierung ihre eigene Genehmigung nach. Der Fall ist vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig. 110 000 Bürger hatten mit ihrer Unterschrift gegen den Bau der "Giftgas"-Pipeline protestiert. Anwohner hatten erfolgreich gegen die Genehmigung durch die Bezirksregierung geklagt.
"Aus unserer Sicht sind die Themen abgearbeitet", sagte Klaus Jäger, Leiter des Bayer-Standortverbundes NRW. Eine Bodenverflüssigung im Fall eines Erdbebens sei von einem Gutachter ausgeschlossen worden. Das Gutachten zur Verkarstung sei voraussichtlich im November abgeschlossen und der positive Nachweis der Erdbebensicherheit der oberirdischen Anlagen liege bereits vor.
Bayer will noch eine zweite breitere Warnmatte oberhalb der Pipeline im Erdreich verlegen, wenn das Oberverwaltungsgericht grünes Licht geben sollte. "Eine so sichere Leitung haben wir noch nie gebaut", sagte Tony Van Osselaer, Vorstand von Bayer Material Science.
Durch die bereits fertiggestellte 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Pipeline im Rheinland darf nach wie vor kein giftiges Gas fließen. Der Bayer-Konzern rechnet mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht vor 2013. Die Planungen hatten 2004 begonnen.
Die Pipeline verbindet die Chemiewerke des Bayer-Konzerns in Dormagen und Krefeld-Uerdingen. In Dormagen fällt Kohlenmonoxid ohnehin an, in Uerdingen muss das Gas für die Kunststoff-Produktion bislang eigens mit Koks aus China produziert werden.
Zwei Privatleute hatten gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt. Sie fürchten den "lautlosen Tod", falls durch ein Leck das hochgiftige und unsichtbare Gas austreten sollte: "Drei Atemzüge, dann tritt der Tod ein." Zahlreiche Bürgerinitiativen hatten sich entlang der Pipeline-Trasse gebildet.
Die Pipeline-Befürworter sehen einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt durch das unterirdische Rohr. Arbeitsplätze am Standort Nordrhein-Westfalen würden durch das Projekt gesichert, der Kohlendioxid-Ausstoß werde gesenkt, auch die Umweltbilanz sei positiv.
