NRW: CDU und FDP mit Europawahl-Ergebnis zufrieden

Führende Vertreter von CDU und FDP in NRW sehen ihre Parteien als Sieger bei der Europawahl. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst ist die Union durch Europawahl gestärkt worden. Für NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ist das Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl "enttäuschend".

"Das Ergebnis der CDU ist gut, das der SPD schlecht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. Es sei gut für Deutschland, dass es bei der Europawahl eine "bürgerliche Mehrheit" gebe. "Der Flirt mit den Linken hat sich für die SPD bitter gerächt", fügte der Landtagsabgeordnete hinzu. Aus Nordrhein-Westfalen lagen am frühen Abend noch keine Ergebnisse aus einzelnen Städten vor. Es zeichnete sich eine sehr geringe Wahlbeteiligung ab.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sprach von einem "historischen Spitzenergebnis" für die Liberalen. Pinkwart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, wertete dies als klares Signal auch für die Bundestagswahl am 27. September.

Laut einer ersten ARD-Hochrechnung von 18.12 Uhr liegt die CDU/CSU bundesweit bei 38,4 Prozent (minus 6,1 Prozentpunkte). Die SPD erreicht 21,2 Prozent (minus 0,3), die Grünen 11,5 Prozent (minus 0,4). Die Linke kommt auf 7,5 Prozent (plus 1,4). Die FDP erhält 10,8 Prozent (plus 4,7).

Für NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ist das Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl "enttäuschend". Es sei den Sozialdemokraten nicht gelungen, "die Menschen für Europa zu begeistern", sagte Kraft am Sonntag in Düsseldorf. Die Verluste der CDU seien nicht der SPD zugute gekommen. Die Zugewinne der Linken seien "überschaubar, auch weil die SPD kaum Wählerinnen und Wähler in diese Richtung verloren hat", sagte Kraft. Bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl werde die SPD besser mobilisieren und bessere Ergebnisse erzielen.

Die Europawahl stieß in Nordrhein-Westfalen nur auf geringes Interesse. Bis 16 Uhr hatte die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt bei 34 Prozent gelegen, wie Landeswahlleiterin Helga Bock mitteilte.

Im Vergleich zur Europawahl 2004, bei der bis 17 Uhr rund 37,5 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, dürfte die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen voraussichtlich konstant bleiben. Die stichprobenartige Umfrage umfasst den Kreis Düren, den Rhein-Kreis Neuss und den Kreis Gütersloh sowie die kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim/Ruhr.

Rund 14 Millionen Menschen konnten in NRW ihre Vertreter für das Europäische Parlament bestimmen. An der Europawahl 2004 hatten sich in NRW 41,1 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die CDU kam damals auf 44,9 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 25,7 Prozent. Die FDP lag bei 7,5 Prozent. Die Grünen erhielten 12,6 Prozent. Die damals noch PDS genannte Linke kam auf 2,1 Prozent.

Nach Auszählung des bundesweiten Wahlergebnisses zogen vor fünf Jahren 21 Politiker aus NRW in das EU-Parlament ein. Insgesamt entsendet Deutschland 99 Abgeordnete.

Die Wahllokale schlossen um 18 Uhr. Mit den vorläufigen amtlichen Ergebnissen aus Kommunen wird ab 19.30 Uhr gerechnet. Das vorläufige Endergebnis für ganz NRW wird am Abend erwartet.

Der Urnengang ist zugleich Auftakt zu einem Wahl-Marathon im bevölkerungsreichsten Bundesland und gilt daher als wichtiger Stimmungstest für die Parteien. Am 30. August findet die NRW-Kommunalwahl statt. Und die Landesparteien richten ihren Blick auf die Bundestagswahl am 27. September, die auch einen Hinweis auf die Chancen bei der NRW-Landtagswahl 2010 geben wird.