Foto: dapd, Tim Schulz
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Razzien gegen Salafisten Gesuchter Islamist in Solingen gefasst
Düsseldorf (RPO). Die Solinger Moschee gilt als Hochburg radikaler Islamisten. Sie war einer der Schwerpunkte der Razzia gegen Salafisten: Und wieder wurde dort ein mutmaßlicher Islamist festgenommen, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Erst vor wenigen Monaten wurde zwei Konvertiten aus Solingen wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht.
Am frühen Donnerstagmorgen sind in sieben Bundesländern Razzien gegen radikalislamische Salafisten gestartet. In NRW durchsuchten mehr als 500 Polizeibeamte Moscheen und Privatwohnungen in Bonn, Duisburg, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst.
Zeitgleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen. Um sechs Uhr waren die Beamten der Hundertschaft in der Hinterhof-Moschee eingetroffen und begannen ihre Dursuchungen. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Zudem wurden Ermittlungen gegen die Gruppe "Die wahre Religion" (DWR) aus Köln eingeleitet. Deren Kopf, der Kölner Salafist Ibrahim Abou Nagie, wurde durch die Aktion, kostenlos Korane in mehreren deutschen Städten zu verteilen, bundesweit bekannt. Ziel ist, auch diese Organisation zu verbieten. Friedrich nannte die am Mittag noch nicht vollständig abgeschlossenen Durchsuchungen und Überprüfungen "außerordentlich erfolgreich".
Konvertit Robert B. wieder in Solingen aktiv
Die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen gilt längst als Hochburg der radikalen Islamisten. Dort verkehrten auch Robert B. und David Christian E. Bei den Konvertiten waren im Sommer vergangenen Jahres bei ihrer Einreise nach England Schriften gefunden worden, in denen unter anderem Tipps zum Bau von Bomben gegeben werden. Robert B. war in England zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Erst Ende März waren die beiden jungen Männer aus Großbritannien abgeschoben worden.
Kurz nach seiner Rückkehr war er wieder aktiv: Auf der Internet-Plattform Youtube tauchte ein Video auf, in dem der 24-Jährige zusammen mit dem Kölner Prediger Abu Ibrahim zu sehen ist, der als einer der führenden Salafisten in Deutschland gilt.
Am Donnerstagmorgen, als die Polizei die Solinger Moschee durchsuchte, war auch Robert B. wieder dort. Angezogen mit einem lässigen Kapuzenpulli schob er sein Fahrrad durch die Zufahrt zur Hinterhof-Moschee. Eine Polizistin begleitet ihn, trägt seinen Rucksack. Robert B. gehörte nicht zu den drei Personen, die bei der Razzia abgeführt wurden. Dafür wurde in Solingen ein weiterer mutmaßlicher radikaler Islamist gefasst. Der Mann, zu dem die Polizei keine weiteren Angaben machen will, wird mit internationalem Haftbefehl aus Großbritannien gesucht.
"Freiheit in diesem Land verteidigen"
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Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert.
Mit den Razzien sei deutlich gemacht worden, dass der freiheitliche Rechtsstaat seine Gegner abwehren könne, sagte Friedrich. "Wir sind bereit, die Freiheit dieses Landes und die Grundrechte zu verteidigen. Und ich hoffen, dass dieses Signal bei jedem, der anderer Auffassung ist, angekommen ist.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das Verbot der salafistischen Vereinigung als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte Jäger.
Bei den Razzien sei umfangreiches Material sichergestellt worden, sagte Friedrich. Er nannte Videoanlagen, Laptops und Handys, die nun ausgewertet würden. Friedrich hatte die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen verboten, weil sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland wende.
"Millatu Ibrahim ruft Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf", begründete Friedrich seine Entscheidung. Dabei betrachte die Vereinigung auch die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel, wie die Ausschreitungen im Mai in Bonn belegten. Dort waren zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt worden.
Quelle: top/mit Agenturmaterial/top/csr/felt/jco
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