Landtagswahl: Grüne: Kein "Jamaika" in NRW

Die NRW-Grünen wollen eine Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl am 9. Mai auf ihrem Landesparteitag ausschließen. "Aus meiner Sicht ist ein 'Jamaika'-Bündnis in NRW unvorstellbar. Ich gehe fest davon aus, dass dieses Signal auch vom Parteitag in Essen ausgehen wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen in Düsseldorf der Nachrichtenagentur ddp.

Am 6. und 7. Februar findet der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Essen statt. Dabei soll eine Koalitionsaussage beraten werden.

"Wir Grünen wollen für NRW eine verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik und Bildungsreformen, damit nicht immer mehr junge Menschen ausgegrenzt werden. Wer die Landes-FDP in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, dass das mit ihr definitiv nicht möglich ist", betonte Priggen, der auf dem zweiten Platz der Grünen-Landesliste kandidiert und als führender Vertreter des Realo-Flügels im Landesverband Nordrhein-Westfalen gilt.

Vor allem in der Energiepolitik stünden die Grünen für einen anderen Ansatz als Schwarz-Gelb. "Die Zukunftsmärkte sind die Märkte für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Große Kohlekraftwerke werden noch lange laufen, aber sie sind ein Teil der Vergangenheit", sagte Priggen, der zwischen 1994 und 2000 Landesvorsitzender der Grünen war.

"Die Zukunft sind die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und intelligente Stromnetze. Große Kohleblöcke, die 60 Prozent der Energie ungenutzt in die Umgebung verschwenden, das ist Dinosauriertechnik", sagte Priggen. Wer diese Zukunftsmärkte verkenne oder bekämpfe, betreibe "in Wirklichkeit die schleichende De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens". "Unsere bevorzugte Option ist die SPD", betonte Priggen. Falls es am Wahlabend des 9. Mai für eine Wiederauflage von Rot-Grün nicht reichen sollte, "müssen wir im Interesse unserer Inhalte und der Menschen, die uns gewählt haben, ausloten, was geht".

"Wir wollen unsere Position als dritte Kraft ausbauen, um beispielsweise 200 000 Arbeitsplätze in NRW zu schaffen, Studiengebühren abzuschaffen und eine Energiewende einzuleiten. An unseren Inhalten werden wir unsere Gesprächspartner messen", sagte der Vize-Fraktionschef.

Zwischen 1995 und 2005 hatten die Grünen das bevölkerungsreichste Bundesland gemeinsam mit der SPD regiert. In zahlreichen Kommunen gibt es aber auch schwarz-grüne Bündnisse.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR hat die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine Mehrheit mehr. Die CDU liegt derzeit bei 36 Prozent, die SPD kommt auf 32 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 12 Prozent. Die FDP erreicht 9 Prozent, die Linke kommt auf 6 Prozent. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hätten damit eine Mehrheit im nächsten Düsseldorfer Landtag. Rechnerisch möglich wären eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sowie Schwarz-Grün.

Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent, und die damalige Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.