Duisburg: Israel-Flagge: Polizisten drohen Konsequenzen

nach der Entfernung zweier Israel-Flaggen durch die Polizei bei einer Demonstration in Duisburg drohen den verantwortlichen Beamten Konsequenzen. Man prüfe disziplinarische Schritte, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Demo richtete sich gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen.

Diese Flaggen-Entfernung durch einen Sicherheitsbeamten beschäftigt nun den Landtag. Foto: ddp, ddp

Wolf äußerte Verständnis für die schwierige Einsatzsituation der Polizisten. Gleichwohl hätten die Fahnen nicht entfernt werden dürfen. Bei künftigen Demonstrationen müsse das Recht auf Meinungsfreiheit stärker geschützt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums waren bei der Demonstration am vergangenen Samstag mit rund 10 000 Teilnehmern in Duisburg lediglich 280 Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Die Opposition kritisierte, die NRW-Polizei habe die Lage völlig falsch eingeschätzt.

Zu dem Protestzug in Duisburg aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird. Zwei israelische Fahnen, die in der dritten Etage eines Hauses aus den Fenstern hingen, hatten laut Polizei den Demonstrationszug kurzzeitig ins Stocken gebracht. Die Demonstranten bewarfen die Fahnen mit Schneebällen und Gegenständen, bis die Polizei sie entfernte. Dazu verschafften sich die Beamten gewaltsam Zutritt zu der betreffenden Wohnung.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte das Verhalten der Duisburger Polizei scharf kritisiert. Auch zahlreiche Politiker und Kirchenvertreter hatten mit Empörung reagiert. Für das kommende Wochenende sind in Duisburg erneut Demonstration für und gegen das Verhalten Israels in Gaza angemeldet worden.