NRW: Landtag verurteilt Rechten-Kongress

Der Düsseldorfer Landtag hat am Donnerstag eine Resolution gegen den geplanten "Anti-Islamisierungskongress" der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" verabschiedet. Alle vier Fraktionen haben zugestimmt. Der für das kommende Wochenende in Köln geplante Kongress stehe im Widerspruch zu den Bemühungen in NRW, den "interkulturellen und interreligiösen Dialog" zu fördern, heißt es in dem Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen.

Ein Verbot des Kongresses sei zwar nicht möglich, die Polizei werde aber genau hinschauen, ob sich aus dem Fortgang der Veranstaltung Verbote entwickeln könnten. Das Entstehen eines breiten Bündnisses gegen den Kongress wertete Wolf als "deutliches Zeichen unserer wehrhaften Demokratie". Redner der vier Fraktionen sagten, Köln dürfe nicht zum Tummelplatz von Rechtsextremisten und Rassisten werden.

Rechte Politiker aus ganz Europa 

Zu dem "Anti-Islamisierungskongress" hatte "Pro Köln" führende Vertreter von rechten europäischen Parteien eingeladen. Am Samstag soll es eine Kundgebung mit bis zu 1500 Teilnehmern in der Kölner Altstadt geben. "Pro Köln" wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Der Landtag weist "Versuche von Rechtsextremisten mit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen". Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte in der Debatte den fraktionsübergreifenden Antrag. Die Veranstalter des Kongresses, "Pro Köln" und "Pro NRW", würden vom Verfassungsschutz des Landes "beobachtet, da hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen".

Breiter Widerstand gegen Kongress

Gegen den Kongress haben Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Widerstand angekündigt. Geplant sind mehr als 20 Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und weitere Aktionen. Die Kölner Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warf den Veranstaltern des Kongresses am Donnerstag eine "religiös verbrämte rassistische und fremdenfeindliche Hetze" vor. Rechtsradikale Gruppen wollten "auf dem Feuer der Islamphobie, Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus ihr politisches Süppchen kochen" und bei den nächsten Wahlen in die Parlamente einziehen

"Von den Kölnern nicht gewollt"

Auch Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat seine Kritik an dem Kongress erneuert. Die Veranstaltung, zu der angeblich rechte Politiker aus mehreren europäischen Ländern anreisen wollen, werde vom überwiegenden Teil der Kölner Bevölkerung nicht gewollt, sagte Schramma im Kölner "Domradio". Es sei klar, dass es zwischen den Religionen verschiedene Positionen gebe, aber es müsse miteinander diskuiert werden. "Da gehen wir nicht mit den Methoden des Angst-Machens und der Diffamierung, der Ausgrenzung und des Rassismus vor", sagte Schramma.

Auf einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldeten Großkundgebung am Samstag vor dem Kölner Dom will Schramma zu den Demonstranten sprechen. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit bis zu 3000 Beamten im Einsatz sein. Schramma nannte es mit Blick auf die Sicherheitslage seine "einzige Sorge", das es im ultrarechten und ultralinken Spektrum "einige gewaltbereite Potenziale" gebe. "Es wird die große Aufgabe der Polizei sein, die voneinander fern zu halten."