NRW: Linke verzichtet auf Promi-Zugpferd

Die Linkspartei in NRW verzichtet auf einen prominenten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September. "Einen sogenannten Politpromi als Spitzenkandidaten brauchen wir nicht unbedingt", sagte der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann.

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, dass die Linke "mit Kandidaten von der Basis erfolgreich sein kann". Bei der letzten Bundestagswahl 2005 hatte der frühere SPD-Politiker und jetzige Linke-Chef Oskar Lafontaine die Liste in NRW angeführt. Er ist mittlerweile wieder im Saarland politisch aktiv. Bei der Wahl 2005 hatte die Linke landesweit 5,2 Prozent der Stimmen erreicht. Damals zogen sieben Abgeordnete aus NRW in den Bundestag ein. Im Herbst peilen die Linken nunmehr 13 Mandate an.

Auf dem ersten Listenplatz kandidiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer aus Köln - bislang zeichnet sich keine Gegenkandidatur ab. Sie hoffe beim Nominierungsparteitag am 28. und 29. März in Essen auf große Unterstützung der Delegierten, sagte die 59-jährige Gewerkschaftssekretärin. Inhaltlich wolle sie den Wählern im bevölkerungsreichsten Bundesland ein "soziales Programm gegen die Krise und für eine wirtschaftsdemokratische Regulierung" anbieten.

Sie sei natürlich nicht so bekannt wie Lafontaine, sagte Lötzer. Aber sie setze in NRW auf einen "starken Teamwahlkampf". Lötzer ist in der Linke-Bundestagsfraktion bislang Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung.

Auf den weiteren vorderen Plätzen der Liste werden den bisherigen Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Dortmund), Ingrid Höger (Herford) und Paul Schäfer (Köln) gute Chancen eingeräumt. "Bei der Aufstellung der Landesliste wünsche ich mir eine gute Mischung aus Gewerkschaftern, Vertretern der sozialen Bewegungen und anderen Persönlichkeiten aus der Partei", sagte Zimmermann.

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht wird wohl den sicheren fünften Listenplatz bekommen. Nach verschiedenen Wirrungen zeichnet sich auch ein Wahlkreis für die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in Düsseldorf ab. Zuvor hatte die Linke-Parteibasis in Essen gegen die prominente Genossin rebelliert. Wagenknecht war auch als Gegenkandidatin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkreis Mettmann ins Gespräch gebracht worden.

8200 Mitglieder hat die Linke derzeit in Nordrhein-Westfalen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des WDR zu den Wahlchancen bei einer Landtagswahl war die Linke von 9 auf 7 Prozent abgesackt. Linke-Landeschef Zimmermann macht sich darüber keine Sorgen: "Wir liegen in NRW seit knapp zwei Jahren beständig bei sechs bis neun Prozent. Es gibt eine stabile große Gruppe von Wählern, die uns unterstützt."

Fast fünf Jahre ist es nun her, dass sich von der "Agenda 2010" enttäuschte SPD-Anhänger und Gewerkschafter auch in NRW zur sogenannten Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenschlossen. Vor zwei Jahren fusionierte die westdeutsche Protestpartei WASG mit der ostdeutschen Linkspartei-PDS.

Zur NRW-Kommunalwahl will die Linke in diesem Jahr flächendeckend antreten. Für die Rathäuser, Stadträte und Kreistage sollen 3500 Kandidaten aufstellt werden. Die Zahl der kommunalen Mandate in Nordrhein-Westfalen soll nach Parteiangaben bei dem Urnengang von derzeit 145 auf etwa 600 steigen.

Bei der Landtagswahl im Mai 2010 will die Linke erstmals in Fraktionsstärke in das Landesparlament einziehen. Bisher ist sie dort nur mit dem Ex-Grünen Rüdiger Sagel vertreten.