Stadthaus-Umbau: Mahn- und Gedenkstätte ist gerettet

Stadthaus-Umbau (RPO). Die Mahn- und Gedenkstätte scheint gerettet zu sein. Ihre Arbeit im Stadthaus wird trotz des geplanten Hotels nicht eingeschränkt. Bau- und Kulturdezernat haben mit der Leitung der Mahn- und Gedenkstätte einen neuen Mietvertrag ausgehandelt. „Damit wird garantiert, dass Gedenkstätte uneingeschränkt weiterarbeiten kann“, sagte Kulturdezernent Hans-Georg Lohe der RP.

Den neuen Verhandlungen war eine massive Kritik aller Ratsfraktionen an den Vereinbarungen mit der Münchener Derag-Gruppe vorausgegangen, die das Stadthaus zwischen Mühlen- und Andreasstraße sanieren und dort ein Hotel einrichten will. Neben dem Erhalt der Fassaden zur Straße und zu den Innenhöfen hin sowie des schönen Wappensaals sollte vor allem die Mahn- und Gedenkstätte, die an die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und an deren Opfer erinnern will, im Stadthaus bleiben. Doch der erste Mietvertrag zwischen Investor und Stadt hätte die Arbeit der Gedenkstätte stark eingeschränkt. Erlaubt waren nur vier Großveranstaltungen im Jahr, durch Führungen hätte der Hotelbetrieb nicht gestört werden dürfen. Sie sollten auf bestimmte Tageszeiten beschränkt werden. Das hätte die Besuche von Schulen – etwa 200 Klasen besichtigen pro Jahr die Gedenkstätte – erheblich behindert.

Die Grünen hatten als erste gegen diese Knebelungen des Mietvertrags protestiert, die anderen Ratsfraktionen griffen schnell die Bedenken auf. Vor der morgigen Ratssitzung, in der der Vertrag beschlossen werden sollte, zeichnete sich eine Ablehnung durch alle Fraktionen ab. Sie standen nämlich im Wort, hatten bereits in der Planungsphase deutlich gemacht, dass die Mahn- und Gedenkstätte keine Nachteile durch das Hotel haben dürfe. Die SPD wollte beantragen, dass die Verwaltung einen dauerhaften und uneingeschränkten Weiterbetrieb der Gedenkstätte aushandeln soll. Das ist jetzt offenbar geschehen. Die Fraktionen werden wohl zustimmen – allerdings wollen sie vor der Abstimmung den Entwurf noch genau prüfen.