Kein Geld für Sanierungen in NRW Marode Strecken - dem Nahverkehr droht Stillstand
Düsseldorf · Die Verkehrsbetriebe in NRW klagen über eine desolate, weil überalterte Infrastruktur. Für die Sanierung fehlt den Städten das Geld. Der Bund gibt aber nur Mittel für den Neubau. Strecken-Stilllegungen könnten die Folge sein.
Deutschlands Städtenahverkehr im Vergleich
Es ist ein gelinde gesagt unschönes Szenario, das die Verkehrsunternehmen für NRW entwerfen: Sollte der Bund nicht Mittel freigeben, um etwa Gleise, Tunnel und Technik zu erneuern, droht der Stillstand.
Ausgedünnt wurde der Betrieb teilweise schon — in Mülheim fährt die Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen nicht mehr, Oberhausen hat seine Buslinien in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent ausgedünnt, Wuppertal reduziert das Buslinienangebot jetzt um zehn Prozent.
Ohne Geld vom Bund sieht es schlecht aus
Die Straßenbahnlinie U79 zwischen Düsseldorf und Duisburg könnte irgendwann an der Duisburger Stadtgrenze enden — in der Ruhrgebietsstadt fehlen die Mittel für die Erneuerung des Zugsicherungssystems. "Wenn es kein Geld vom Bund gibt, sieht es schlecht aus", sagt Dirk Biesenbach, Chef der Düsseldorfer Rheinbahn und Vorsitzender des NRW-Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). "Die Stilllegung einer Strecke wäre für uns aber die ultima ratio."
Die Situation im Öffentlichen Nahverkehr ist laut VDV desolat. Die gesamte Infrastruktur — Gleise, Tunnel, Oberleitungen, Zug- und Sicherungstechnik, Computer, Fahrzeuge — ist bis zu 40 Jahre alt und damit längst ein Sanierungsfall. Die Kommunen, zumeist Träger der Verkehrsbetriebe, haben aber nie Geld zurückgelegt, um für solche Reparaturen gerüstet zu sein. "Das hat sicher vielfältige Gründe, nicht zuletzt die anhaltend schwierige Finanzsituation der Städte", sagt Biesenbach. In einer Studie hat der VDV den Finanzbedarf der elf Verkehrsbetriebe in NRW für die nächsten fünf Jahre ermittelt: 1,1 Milliarden Euro werden für die Erneuerung der alten Anlagen benötigt.
Schon jetzt gibt es Einschnitte
Darin enthalten sind noch nicht einmal die Kosten für neue Fahrzeuge. Das Durchschnittsalter der Wagen liegt bei 18 Jahren. "Betriebswirtschaftlich sinnvoll sind 15 Jahre", sagt Volker Wente, VDV-Geschäftsführer. "Bei einem unserer Verkehrsbetriebe liegt das Durchschnittsalter sogar bei 30 Jahren. Diese Wagen könnten eigentlich direkt ins Museum fahren." Teilweise müssen Werkstätten schon Ersatzteile für Stellwerke nachbauen, weil diese auf dem Markt nicht mehr zu bekommen sind. Bei der Linie U79 müssen bis 2022 in Düsseldorf 130 Stadtbahnwagen und in Duisburg 18 Fahrzeuge modernisiert werden. "Das kostet insgesamt rund 90 bis 100 Millionen Euro", sagt Biesenbach.
Der Rheinbahn-Chef ist jedoch zuversichtlich, dass man in Berlin die Notsituation des ÖPNV erkannt habe. Es müsse eine Lösung her, denn ohne vernünftige Gegenfinanzierung werde es vor allem im Ruhrgebiet wohl Stilllegungen von Strecken geben. "Da ist die eine Stadt sicher näher dran als die andere; Leistungskürzungen verzeichnen wir aber schon jetzt", sagt Biesenbach.
Ab 2014 drohen massive Ausfälle
Bis 2019 fließen noch sogenannten Entflechtungsmittel vom Bund an den ÖPNV. Von den 1,3 Milliarden Euro jährlich entfällt eine Hälfte auf den ÖPNV, die andere auf den Straßenbau. Dieses Geld darf allerdings ausschließlich für den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs, nicht für die Sanierung verwendet werden. Großprojekte wie der Bau der Düsseldorfer Wehrhahn-Linie profitieren von dieser Förderung. Sollte sie 2019 tatsächlich auslaufen, sieht der VDV schwarz.
Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, warnt davor, den Geldfluss abzudrehen: "Der Bund muss schleunigst eine Weiterfinanzierung der Entflechtungsmittel auf den Weg bringen, sonst drohen NRW ab 2014 massive Ausfälle bei den Mitteln für Straßen- und Radwegebau." Jochen Ott, Verkehrs-Experte der SPD, sieht das genauso. "Wenn es bei den Plänen bleibt, ist für den ÖPNV Feierabend. Wenn wir den Verkehr von der Straßen verlagern wollen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für Busse und Bahnen."
Der Finanzminister spricht von einer Milchmädchenrechnung
Dazu steht der Nahverkehr noch vor weiteren Herausforderungen. "Das neue Personenbeförderungsgesetz verlangt, dass der gesamte ÖPNV bis 2023 barrierefrei ist", sagt VDV-Sprecher Lars Wagner. "Bundesweit müssen noch mehr als 2500 Straßenbahnhaltestellen umgebaut werden. Das Geld dafür haben die Kommunen nicht." Und die Entflechtungsmittel, die bis 2019 noch fließen, sind bereits komplett verplant. Der VDV fordert, dass die Laufzeit dieses Etats sowohl verlängert werden müsse als auch geöffnet für Sanierungsvorhaben — so lange, bis der Reparaturstau abgetragen ist.
Auch für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist eine Unterfinanzierung des ÖPNV gefährlich: "Der Versuch des Bundes, auf dem Buckel von Ländern und Kommunen zu sparen, ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn die Länder die Schuldenbremse nur durch Verzicht auf dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen einhalten können, ist das am Ende kein regionales Problem, sondern eine Gefahr für den Standort NRW."
