Nach Pannen beim Zentralabitur: Ministerin Sommer räumt Kontakt zu PR-Profi ein

Nach Pannen beim Zentralabitur (RPO). NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hat gestern auf den Bericht unserer Redaktion, sie werde von dem Medien-Profi Michael Spreng beraten, reagiert. Nachdem die Ministerin zunächst dementierte und verbreiten ließ, der Artikel enthalte „Unwahrheiten, die sich nicht zu kommentieren lohnen“, räumte ihr Haus später ein: „Frau Ministerin kennt Herrn Spreng. Sie hat ihn getroffen und mit ihm über allgemeine Fragen der Bildungspolitik gesprochen.“ Einen Beratervertrag gebe es nicht.

Im Laufe des Tages war der Druck auf Sommer größer geworden. Die Fraktion der Grünen kündigte an, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Tätigkeit von Spreng zu stellen. „Wir wollen wissen, wer das veranlasst hat“, sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. „Außerdem ist zu klären, wer die Kosten für Spreng übernimmt.“

Der PR-Profi hatte bereits NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in seinem Wahlkampf im Jahr 2005 unterstützt. Die Treffen zwischen Sommer und Spreng fanden in der Düsseldorfer CDU-Zentrale statt.

Ute Schäfer, schulpolitische Sprecherin der SPD, erklärte, die Kontakte zwischen Sommer und dem Medienberater seien „äußerst fragwürdig“. Das zeige „die desolate Lage“, in der sich die Landesregierung befinde. „PR ersetzt keine fachlich fundierte Schulpolitik.“

Zu den Gerüchten, der Sprecher von Frau Sommer werde abgelöst, äußerte sich die Ministerin gestern nicht. SPD-Politikerin Schäfer erklärte, der mögliche Austausch sei „ein schlechter Schachzug“. Die Schulpolitik werde nicht vom Pressesprecher verantwortet. „Für die Pannen beim Zentralabitur sind die Schulministerin und ihr Staatssekretär verantwortlich“, sagt die SPD-Politikerin: „Und zwar unabhängig davon wie gut oder wie schlecht das Kommunikationsverhalten des Pressesprechers war.“

Die Grünen forderten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, „den Mut zu einem inhaltlichen und personellen Neuanfang“ in der Schulpolitik aufzubringen. „Eine Pro-forma-Ministerin im wichtigsten Ressort der Landespolitik ist unwürdig“, sagte Löhrmann. „Es kann nicht sein, dass die CDU-Zentrale die faktische Leitung des Ministeriums übernimmt.“