Studien für NRW: Nichtraucherschutz wird ignoriert

Trotz des landesweiten Verbots wird in den meisten Diskotheken, Gaststätten und Festzelten in Nordrhein-Westfalen weiter geraucht. Das belegen drei unabhängig voneinander erhobene Studien.

Laut einer Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) Heidelberg, für die 2000 Betriebe in 15 nordrhein-westfälischen Städten überprüft wurden, entsprechen 70 Prozent der Raucherräume in den Gaststätten nicht den gesetzlichen Vorschriften. In 92 Prozent der kontrollierten Rauchergaststätten würden Regeln wie das Verbot, Speisen anzubieten oder die Kennzeichnungspflichten missachtet, hieß es.

Schwer, Verstöße zu ahnden

Ein Grund für die Verstöße seien Lücken im Gesetz, kritisierte Martina Plötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im DKFZ. Vor allem die Ausnahmeregelungen machten es den Mitarbeitern der Ordnungsämter schwer, Verstöße zu ahnden. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, fordert deswegen: "Sonderregelungen, die genügend Spielraum für missbräuchliche Nutzung zulassen, müssen in Nordrhein-Westfalen dringend abgeschafft werden."

Auch in den Diskotheken wird der Nichtraucherschutz größtenteils ignoriert. Die Verbraucherzentrale NRW hat nach eigenen Angaben in fünf Städten 50 Diskotheken untersucht. Lediglich drei seien rauchfrei gewesen, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Von den restlichen 47 seien vier offiziell als Raucherclub ausgewiesen.

Kinder dem Rauch ausgesetzt

Eine weitere Studie der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung hat die Karnevalsveranstaltungen im Rheinland stichprobenartig untersucht. Lediglich vier von 14 Veranstaltungen seien rauchfrei gewesen. Auf sieben Feiern für Kinder sei nicht in den Sälen, aber in den Foyers geraucht worden, sodass der Qualm letztendlich durch die offen stehenden Türen in den Sitzungsraum gezogen sei. In drei Festzelten hätten die Erwachsenen in Gegenwart von Säuglingen und Kleinkindern geraucht.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wertete die Studien als "wichtigen Beitrag für die weitere politische Diskussion" über den Nichtraucherschutz. Als SPD und Grüne noch in der Opposition waren, hatten sie die Landesregelungen als lückenhaft kritisiert. Im rot-grünen Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr wurde deshalb ein strengerer Nichtraucherschutz angekündigt. Das NRW-Nichtraucherschutzgesetz war am 1. Januar 2008 für alle öffentlichen Gebäude in Kraft getreten.