Harter Kurs gegen Kriminalität: NRW plant Jugend-Strafcamps

Gewalttätige Jugendliche sollen notfalls in ein Erziehungslager gebracht werden. Die Landesregierung arbeitet derzeit an entsprechenden Plänen. In München und Berlin kam es zu neuen Angriffen.

In NRW sollen für jugendliche Intensivtäter jetzt Erziehungscamps eingerichtet werden. Nach Informationen unserer Redaktion ist das NRW-Justizministerium derzeit mit den Einzelheiten befasst. Es gehe zunächst darum, Gemeinden zu finden, die eine solche Einrichtung akzeptierten, heißt es. Außerdem bemüht sich die Landesregierung derzeit um Träger solcher Lager. In Frage kommen vor allem Organisationen, die sich um straffällig gewordene Jugendliche kümmern.

Auslöser der neuerlichen Debatte ist eine anhaltende Serie von Jugendgewalt. Vor Weihnachten hatten ein 20-jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche einen Rentner in München fast zu Tode geprügelt, weil dieser sie auf das Rauchverbot in der U-Bahn hingewiesen hatte.

Gestern verletzten drei Jugendliche bei einem Überfall in der Münchener U-Bahn zwei 45-jährige Männer mit Tritten und Schlägen am Kopf, nachdem sich diese über zu laute Musik beschwert hatten. In Berlin schlugen und traten ein 17- und ein 19-Jähriger einen 51-Jährigen, nachdem dieser die jungen Leute gebeten hatte, keine Knallkörper mehr auf den Bahnsteig zu werfen, auf dem sich eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter befand.

Die NRW-CDU hatte bereits im Mai 2007 auf ihrem Siegburger Parteitag Erziehungscamps gefordert. „Wo Kinder und Jugendliche immer wieder durch Straftaten auffallen, müssen wir härter durchgreifen“, so CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Bewährungsstrafen seien nicht das richtige Mittel, um brutalen Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen: „Viele betrachten Bewährungsstrafen als Freispruch und prügeln unmittelbar danach weiter.“ In den Erziehungscamps werde es einen geregelten Tagesablauf geben. Im Mittelpunkt stehe dabei das Training, Konflikte gewaltfrei zu lösen.

Auch der NRW-Vorsitzende der Jungen Union, Sven Volmering, nannte jüngste Ausschreitungen wie in München nicht tolerabel. Das Thema Erziehungscamps sei bisher leider am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. „Ich kann nur an die FDP appellieren, ihre Position zu überdenken“, so Volmering zu unserer Zeitung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt Erziehungslager nach US-Vorbild ab, weil darin Jugendliche „gedemütigt und erniedrigt“ würden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach vermutet jedoch, Zypries wisse nicht, wovon sie spreche. Die Camps hätten mit Entwürdigung nichts zu tun. Es handele sich um Jugendhilfe-Einrichtungen, die ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität verhindern sollten.

Unions-Rechtsexperte Norbert Geis sagte unserer Zeitung, in solchen Camps könnten Jugendliche im Schnellgang einen Beruf erlernen und dadurch ihre Jugendstrafe verkürzen. Dieses müsse auch für Deutschland „ernsthaft geprüft“ werden. Geis sprach sich dafür aus, Täter ab 18 Jahren nur noch in Ausnahmefällen nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen und die Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre zu erhöhen.

Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) lehnte Strafverschärfungen im Gespräch mit unserer Zeitung ab. „Wir brauchen mehr Prävention, mehr Angebote gerade für Jugendliche, die keine Chance haben.“ Die Kommunen dürften zudem nicht an der Jugendarbeit kürzen.