Klausurtagung in Kleve: NRW-SPD setzt Müntefering auf Platz 1

Klausurtagung in Kleve (RPO). Franz Müntefering gab sich gut gelaunt. „Ich fühle mich kräftig und laufe wieder.“ Auf dem Laufband 3000 Meter in 18 Minuten und elf Sekunden – „das ist für meine Altersklasse ordentlich“, sagte der 68-Jährige am Wochenende am Rande der Klausur des SPD-Landesvorstands in Kleve.

„Bewegung der Beine ernährt das Gehirn“, scherzte der Sauerländer, der arg unter dem Tod seiner Frau gelitten hat. Doch jetzt ist wieder Politik angesagt. In dieser Woche will er noch einmal im bayerischen Landtagswahlkampf auftreten. Am 18. Oktober soll er zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.

Zur Bundestagswahl im Herbst 2009 wird die NRW-SPD ihren „Münte“ auf Platz eins der Landesliste absichern. Das hatte der Landesvorstand mit Hannelore Kraft an der Spitze so beschlossen, bevor Müntefering zu der Klausursitzung in einem Klever Hotel hinzukam. Ob er sich zudem noch um ein Direktmandat bewerben werde, ließ Müntefering offen. Wenn ja, dann nicht im Sauerland, denn dort will Karsten Rudolph kandidieren.

Seinen Presseauftritt mit Hannelore Kraft und der Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks nutzte Müntefering zur Klarstellung: Ein Bündnis mit der Linken werde es 2009 auf Bundesebene nicht geben. „Das ist vollkommen undenkbar.“ Hingegen sei es den Landesverbänden überlassen, mit welchem Partner sie Koalitionen eingehen wollten.

Im Bund sei für ihn ein Bündnis mit den Grünen die bevorzugte Konstellation, sagte Müntefering. Falls es dazu nicht reichen sollte, müsse man an die FDP herantreten. Die 1969 geschmiedete sozialliberale Regierung sei schließlich erfolgreich für Deutschland gewesen. Damals seien die „Fenster aufgerissen, Mief rausgelassen und mehr Demokratie gewagt“ worden.

Angesprochen auf das Aufbegehren des linken SPD-Flügels meinte Müntefering: „Man braucht Flügel, wenn man sich schnell fortbewegen will. Aber die Flügel müssen wissen, dass mittendrin der Kopf ist, der das ganze Ding lenkt. Sonst haut das mit den Flügeln nicht hin.“ Er selbst wollte nicht Aufsichtsratsvorsitzender einer Holding sein, sondern Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Einigkeit an den Tag legen müsse. Nur so könnten die großen Ziele, mehr Gerechtigkeit und Arbeit für alle zu schaffen, erreicht werden. Der Weg dorthin sei nicht geradlinig: „Immer nur Schussfahrt – das geht nicht. Slalomfahren ist erlaubt, Kreisverkehr aber nicht.“

Hannelore Kraft kündigte einen harten Wahlkampf an. „Wir werden auf keinem Spielfeld Antworten schuldig bleiben.“ Die Regierung Rüttgers spalte die Gesellschaft, sagte sie und präsentierte sieben „Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW“. So sollen Anträge von Kommunen, Gemeinschaftsschulen einzurichten, „grundsätzlich genehmigt“ werden. Das Sparkassengesetz soll zurückgezogen werden. Außerdem müsse für mehr Mitbestimmung im Landesdienst gesorgt werden. Gefordert wird auch, das Vertragswerk zum LEG-Verkauf offenzulegen, um die Einhaltung der Sozial-Charta zum Schutz der Mieter überprüfen zu können. Kraft bezeichnete Müntefering als „wichtigen Anker für die Landespartei“. Recht selbstbewusst fügte sie hinzu: „Franz hat gesagt, wir brauchen eine Mentalität des Gewinnenwollens. Die haben wir in Nordrhein-Westfalen.“