Zwei Vereine verboten: NRW startet Offensive gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zwei Vereine im ostwestfälischen Vlotho verboten, die als „Sammelbecken organisierter Holocaustleugner“ eingestuft wurden.

Das „Collegium Humanum“ und der „Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocausts Verfolgter“ sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums personell und durch gemeinsam genutzte Räumlichkeiten eng miteinander verwoben. Beide Vereine verherrlichten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Insgesamt wurden bundesweit knapp 30 Objekte durchsucht. Das Vereinsvermögen fließt nun der Bundeskasse zu.

Monika Düker, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, kritisierte, das Verbot habe lange auf sich Warten lassen. „Die Neonazis genossen den Status der Gemeinnützigkeit, konnten mit Unterstützung der NRW-Finanzbehörden ihr Unwesen treiben.“

Die Landesregierung von NRW kündigte gestern eine Offensive im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Integrationsminister Armin Laschet (CDU) erklärte, ab sofort werde eine „Landeskoordinierungsstelle“ gegen den Rechtsextremismus ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll dort intervenieren, wo Rechtsradikale Probleme verursachen, und dabei helfen, bestehende Strukturen besser zu vernetzen.

„Wir wollen den verstärkten Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien das geballte Engagement der Demokraten entgegensetzen“, sagte Laschet. „Dazu brauchen wir Präventionsarbeit und breite Aufklärung.“

NRW hat seit 2005 insgesamt etwa 4,1 Millionen Euro zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eingesetzt, unter anderem für zehn Fußball-Fan-Projekte und für die Beratung der Angehörigen von Neonazis. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in NRW mehr als 4000 Menschen mit rechtsextremer Gesinnung.