Keine rechtlichen Hürden: NRW will Kommunal- mit Europawahl zusammenlegen

Keine rechtlichen Hürden (RPO). In NRW sollen die Kommunalwahlen im kommenden Jahr vorgezogen werden. Nach Informationen unserer Redaktion haben sich CDU und FDP im Koalitionsausschuss darauf grundsätzlich verständigt, ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen. Das hieße, dass Kommunal- und Europawahl zusammenfielen.

Der Bundestag soll über eine Novellierung des bisherigen Wahlrechts abstimmen Foto: SCANPIX, AFP

Offenbar gibt es in der CDU noch Bedenken, obwohl die große Mehrheit ebenfalls für diese Lösung zu sein scheint. Das würde bedeuten, dass die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte, die regulär erst im September 2009 terminiert sind, bereits im Juni zusammen mit der Europawahl anberaumt würden. Künftig sollen Kommunal- und Europawahlen dann immer am selben Tag stattfinden.

Kritiker sehen dahinter ein taktisches Manöver vor allem der FDP, um sich Stimmenvorteile zu verschaffen. Rechtliche Hürden gegen eine Zusammenlegung der Wahlen bestehen aber nicht, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage bestätigte. Allerdings blieben die neu gewählten Volksvertreter und Bürgermeister für einige Monate im „Wartestand“, bis die reguläre Ratsperiode bzw. die Amtszeit der „alten“ Bürgermeister im Herbst abgelaufen ist.

Auch dagegen sei rechtlich nichts einzuwenden, heißt es im Innenministerium. Eine andere Frage ist, wie in der Übergangszeit das Verhältnis zwischen den frisch gewählten Ratsvertretern und Bürgermeistern und den Amtsinhabern aussehen wird. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der alte Stadtrat dem neuen unangenehme Entscheidungen hinterlässt, zumal wenn dieser eine andere politische Farbe haben sollte.

In NRW war auch erwogen worden, entweder die Kommunal- mit den Bundestagswahlen zusammenzulegen oder aber für die Kommunalwahlen einen gesonderten Termin festzulegen. Dies ist aber auf starken Protest gestoßen, weil dies zusätzliche Kosten und einen zusätzlichen Urnengang im ohnehin wahlreichen Jahr 2009 bedeuten würde. Der Innen-Experte der CDU-Fraktion, Theo Kruse, nennt die Kommunal- und Europawahl-Lösung „vernünftig“.