Vorziehung der NRW-Kommunalwahl: Protest gegen Wahltricks „wie Schilda“

Vorziehung der NRW-Kommunalwahl (RPO). Die von CDU und FDP in NRW geplante Vorziehung der Kommunalwahl 2009 hat eine heftige Debatte ausgelöst. Wie berichtet, soll die eigentlich erst im Herbst fällige Wahl der Stadträte und Bürgermeister bereits im Juni zusammen mit der Europawahl erfolgen. Eine Koppelung mit der Bundestagswahl im September, wie von der SPD gefordert, würde die kommunalpolitischen Themen zu sehr in den Hintergrund rücken, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Schneider, zu unserer Zeitung.

Im Iran wird wieder gewählt. Foto: AP, AP

Demgegenüber meint der Verein „Mehr Demokratie“, es sei absurd, dass es bei dem Vorziehen der Kommunalwahl ein monatelanges Nebeneinander von gewählten und noch amtierenden Räten beziehungsweise Bürgermeistern gebe: „So etwas darf eigentlich nur in Schilda passieren.“

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) kontert, zwischen der Kommunalwahl im Juni und dem Ende der regulären Amtszeit der alten Räte und Bürgermeister im Oktober lägen doch die ereignisarmen Schulferien. Dieses Argument wiederum will Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) nicht gelten lassen. In dieser Zeitspanne werde häufig der Haushalt fürs folgende Jahr eingebracht. Erwin plädiert für gesonderte Kommunalwahlen, doch da diese Millionen-Kosten verursachen würden, ist eine dritte Wahl im Jahr 2009 bei den Parteien offenbar kein Thema mehr.

Die Sache scheint ohnehin gelaufen zu sein. Noch vor Ostern will das Kabinett die Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 beschließen. Die SPD spricht von Wahltricks, von denen sich die Regierung Stimmenvorteile erhoffe.