NRW: Rauchverbot in Eckkneipen wieder fraglich

NRW (RPO). Der Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz, der in dieser Woche vom NRW-Landtag verabschiedet werden soll, sieht bislang keine Ausnahmeregelung für Eckkneipen vor. Ab dem 1. Juli 2008 soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt werden, wobei der Nichtraucherbereich größer sein muss als die Raucherzone. „Das könnte für viele kleine Betriebe das Aus bedeuten“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen. „Wir benötigen eine Sonderregelung auch deshalb, weil die Gefahr besteht, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.“

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Wo in NRW das Rauchen erlaubt und verboten ist 

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. „Das Nichtraucherschutzgesetz benachteiligt die Kleinbetriebe“, sagt Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in NRW. „Wir gehen davon aus, dass in Nordrhein-Westfalen bis zu 6000 Kneipen vor dem Aus stehen, falls das Gesetz wie bisher geplant in Kraft tritt.“

Die FDP macht sich für eine Regelung nach dem Vorbild des Saarlands stark. Dort dürfen Gaststätten, die vom Inhaber ohne weitere Beschäftigte geführt werden, selber entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. „Dieser Regelung sollten wir uns anschließen“, erklärt Dietmar Brockes.

Auch in der Union sind viele Abgeordnete mit dem Gesetz, das Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorgelegt hat, unzufrieden. „Für die kleinen Betriebe sollte es eine Sonderlösung geben“, sagt Axel Wirtz, der Vorsitzende des Sportausschusses.

In Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg wurde das Rauchverbot in der Gastronomie bereits im August dieses Jahres eingeführt. Eine Studie ergab, dass dort mehr als jeder vierte Betrieb (28,1 Prozent) inzwischen einen Gästeschwund von mindestens zehn Prozent verbucht. Wirte von Einraumgaststätten sind oft finanziell nicht in der Lage, die erforderlichen Umbauten vorzunehmen. Der Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass in NRW bis zu 12000 Arbeitsplätze durch das befürchtete Kneipensterben bedroht sind. In der klassischen Eckkneipe liegt der Raucheranteil bei 80 Prozent.

Die Liberalen wollen das Thema Nichtraucherschutz morgen im Koalitionsausschuss von CDU und FDP thematisieren. Die Runde wird von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geleitet. In der vergangenen Woche hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf ohne Änderungen zu verabschieden.

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Rauchverbot im Ausland

Regelungen in Gaststätten:

Streng Großbritannien, Irland, Italien, Malta, Mazedonien, Norwegen, Schweden, Ukraine.

Weitreichend Belgien, Lettland, Portugal, Tschechien.

Begrenzt Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Niederlande, Slowakei, Spanien, Ungarn.

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