NRW-Landtag verärgert: RWE plant weniger Klimaschutz
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 17.01.2008 - 17:00NRW-Landtag verärgert (RPO). Der Energiekonzern RWE hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags seine Absicht bekräftigt, fünf klimaschädliche Kraftwerksblöcke am Standort Frimmersdorf, die aus den 50er Jahren stammen, noch bis zum Jahr 2012 am Netz belassen zu wollen. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen erachten dies als Wortbruch.
„Die Stromerzeugung mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden“, verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer. Der RWE-Vorstand sei dabei, „die letzten Freunde der Braunkohle in NRW zu vergraulen“. Er erinnerte daran, RWE habe sich mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm verpflichtet, alte Blöcke bis zum Jahr 2007 Zug um Zug durch hocheffiziente neue Kraftwerke zu ersetzen. FDP-Wirtschaftssprecher Dietmar Brockes warnte den Energiekonzern vor einem „Glaubwürdigkeitsproblem“.
Auch bei der Planung eines CO2-freien-Großkraftwerks, das der Konzern im Vorfeld des ersten Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hatte, ist RWE nicht im Zeitplan. RWE-Vorstand Johannes Lambertz verwies darauf, derzeit könne noch kein Standort benannt werden. Zunächst müsse der Rechtsrahmen mit der Bundesregierung abgeklärt werden.
Ursprünglich wollte RWE die Standortentscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2007 vornehmen. Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, der Einsatz der klimafreundlichen Technik werde nun auf unbestimmte Zeit verzögert. Bei der Neubau-Ankündigung habe es sich offenbar um „reine Propaganda“ gehandelt. RWE habe die „Öffentlichkeit getäuscht“, um den „weiteren Ausbau der klimaschädlichen Braunkohleverbrennung zu legitimieren“.
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